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Weltnachrichten

Neuer Regierungschef in Kirgistan steht fest - Hoffen auf Ende der Krise

FILE PHOTO: Kyrgyzstan's President Sooronbai Jeenbekov speaks after a vote at a parliamentary elections in Bishkek, Kyrgyzstan October 4, 2020. Sultan Dosaliev/Kyrgyz Presidential Press Service/Handout via REUTERS

Bischkek (Reuters) - Die in einer schweren politischen Krise steckende frühere Sowjetrepublik Kirgistan hat einen neuen Regierungschef.

Der umstrittene Präsident Sooronbai Scheenbekow bestätigte am Mittwoch Sadyr Schaparow als neuen Ministerpräsidenten. Zuvor war Schaparow vom Parlament gewählt worden. Es war bereits die zweite Abstimmung. Gegen die erste vor wenigen Tagen hatte Scheenbekow sein Veto eingelegt, weil einige Abgeordnete ihre Stimmrechte über Vertreter ausgeübt hatten. Der Präsident hatte zuletzt seinen Rücktritt zugesagt, sollte ein neues Kabinett rechtmäßig nominiert sein.

Schaparow war erst vergangene Woche aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem ein Gericht eine gegen ihn verhängte langjährige Haftstrafe für nichtig erklärt hatte. Dem nationalistischen Politiker war vorgeworfen worden, bei Protesten im Jahr 2013 einen hochrangigen Staatsvertreter als Geisel genommen zu haben.

Präsident Scheenbekow hatte zuletzt vor dem Hintergrund eines drohenden Bürgerkriegs den Ausnahmezustand verhängt und das Militär in Marsch gesetzt. Ausgelöst wurden Machtkampf und Straßenproteste durch die jüngste Parlamentswahl, bei der offenkundig Ergebnisse gefälscht und Kräfte um Präsident Scheenbekow zum Sieger erklärt wurden. Oppositionsgruppen hatten daraufhin Regierungsgebäude gestürmt und den wegen Korruption verurteilten früheren Präsidenten Atambajew aus der Haft befreit. Das Wahlergebnis wurde inzwischen von der Wahlkommission für nichtig erklärt. Kirgistan ist ein enger Verbündeter Russlands, das in dem Land einen Luftwaffenstützpunkt unterhält.

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