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Weltnachrichten

Kirgistan vor Umbruch - Opposition stürmt Regierungsgebäude

FILE PHOTO: Kyrgyzstan's President Sooronbay Jeenbekov attends a meeting with Russia's President Vladimir Putin in Sochi, Russia September 28, 2020. Sputnik/Mikhail Klimentyev/Kremlin via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY./File Photo

Bischkek (Reuters) - Kirgistan steht nach teils gewaltsamen Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl vor einem Umbruch.

Oppositionsgruppen erklärten am Dienstag, sie hätten die Kontrolle über wichtige Regierungsgebäude in Bischkek übernommen, der Hauptstadt des strategisch wichtigen zentralasiatischen Landes. Der frühere Präsident Almasbek Atambajew sei aus der Haft befreit worden. Der amtierende Präsident Sooronbai Scheenbekow sprach von einem Putschversuch. Nach Massenprotesten annullierte die Wahlkommission Medienberichten zufolge das Ergebnis der Abstimmung vom Sonntag, wonach zwei etablierte Parteien gewonnen haben, die enge Verbindungen der ehemaligen Sowjetrepublik zu Russland unterstützen. Gegen Wahlmanipulation demonstrierten Tausende Menschen in Bischkek und anderen Städten des Landes, das einen russischen Luftwaffenstützpunkt und eine große von einem kanadischen Konzern kontrollierte Goldmine beherbergt.

Bei den Protesten in der Nacht zu Dienstag wurden in Bischkek nach Regierungsangaben ein Mensch getötet und 590 verletzt. Die Opposition erklärte, sie habe Ex-Präsident Atambajew befreit. Er war wegen Korruption zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden, nachdem er sich mit seinem Nachfolger Scheenbekow zerstritten hatte. Es war nicht klar, ob und wenn ja welche Rolle Atambajew künftig übernehmen wird. Mehrere Provinzgouverneure traten örtlichen Medienberichten zufolge zurück.

Die Opposition diskutierte nach eigenen Angaben bereits über die Bildung einer provisorischen Regierung in Bischkek. Mehrere Oppositionspolitiker forderten die scheidenden Abgeordneten auf, eine Übergangsregierung einzusetzen, um die Machtübergabe zu legitimieren.

Scheenbekow zeigte allerdings keine Anzeichen, dass er willens ist, auf sein Präsidentenamt zu verzichten. Er erklärte auf seiner Website, er habe die Sicherheitskräfte angewiesen, nicht auf Demonstranten zu schießen, und rief die Opposition zur Zurückhaltung auf. Zudem bekräftigte er seine Bereitschaft, das umstrittene Wahlergebnis für nichtig zu erklären. Die Wahlkommission entschied sich einem Bericht der Nachrichtenwebsite 24.kg zufolge zu diesem Schritt nach der Erstürmung des Regierungssitzes durch die Opposition.

ZWEI PRÄSIDENTEN DURCH REVOLTEN GESTÜRZT

Ausgebrannte Autos standen in den Straßen der Hauptstadt. Das Weiße Haus, das wichtige Regierungsgebäude in Bischkek, war in Brand geraten, die Feuerwehr konnte die Flammen aber rasch löschen. Akten und Büromöbel, die zornige Regierungsgegner aus den Fenstern geworfen hatten, lagen verstreut auf der Straße.

Innenminister Kaschkar Junuschalijew sei nicht zur Arbeit erschienen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Den Posten habe nun der Oppositionspolitiker Kursan Asanow übernommen. Die Polizei sei angewiesen, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und Plünderungen und Zusammenstöße zu verhindern. Am Montag hatte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, um Tausende Demonstranten auseinanderzutreiben.

Kirgistan grenzt an China und ist ein enger Verbündeter Russlands. Das Land war lange Gegenstand eines geopolitischen Wettbewerbs zwischen Russland, China und den USA. Seine Geschichte ist geprägt von politischer Unbeständigkeit. In den vergangenen 15 Jahren wurden zwei Präsidenten durch Revolten gestürzt. Nach Weißrussland ist Kirgistan bereits das zweite Land in der Nachbarschaft Russlands, in dem es innerhalb weniger Wochen nach einer Wahl zu Protesten gegen die Regierung kommt.

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