May 12, 2020 / 10:53 AM / 17 days ago

Union warnt vor Überforderung Deutschlands durch EU-"Green Deal"

Steam rises from the cooling towers of the coal power plant of RWE, one of Europe's biggest electricity and gas companies in Niederaussem, north-west of Cologne, Germany. Picture taken March 3, 2016. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion warnt vor einer Überforderung Deutschlands durch die EU-Klimaschutzpolitik.

Hintergrund ist der Vorschlag der EU-Kommission, das EU-Klimaziel für 2030 anzuheben und eine CO2-Minderung von 50 bis 55 Prozent (bisher 40 Prozent) gegenüber 1990 zu erreichen. Dies wäre eine “weitreichende Zielverschärfung”, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers zum “Green Deal” der Kommission, das vier Fraktionsvize am Dienstag vorstellten. Bleibe es bei der bisherigen Lastenverteilung in der EU, würde dies bedeuten, dass Deutschland seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um 68 Prozent senken müsse, warnten die Fraktionsvize Katja Leikert (Europa) und Georg Nüßlein (Umwelt). “Ich kann nicht erkennen, wie ein Industriestaat (...) das umsetzen könnte”, sagte der CSU-Politiker. Eine neue Lastenverteilung zwischen den EU-Ländern sei deshalb Voraussetzung für ambitioniertere Ziele, betonten auch die Fraktionsvize Andreas Jung (Finanzen) und Carsten Linnemann (Wirtschaft).

Die Union fordert in dem Papier, dass die EU in der Klimaschutzpolitik viel stärker auf ein marktwirtschaftliches Instrument wie den Ausbau des europäischen Emissionshandels mit CO2-Verschmutzungszertifikaten setzen solle. Eine “Vorreitergruppe” von EU-Staaten solle bis spätestens Mitte dieses Jahrzehnts den sogenannten ETS-Handel auf die Bereiche Wärme und Verkehr ausdehnen, heißt es in dem Entwurf eines umweltpolitischen Papiers, das die CDU/CSU in der Sitzung der Bundestagsfraktion am Nachmittag billigen sollte. Frankreich, Dänemark und die Niederlande seien bereit, einen solchen Schritt mitzugehen, sagte Linnemann. Ziel müsse sein, am Ende einen gemeinsamen europäischen CO2-Emissionshandel für alle Sektoren zu haben. Da die Vermeidungskosten für eine Tonne CO2-Ausstoß in den einzelnen Sektoren aber sehr unterschiedlich seien, sollte zunächst neben dem existierenden ETS-Handelssystem für Industrie und Energieerzeugung ein gesondertes System für den Handel mit Verschmutzungszertifikaten für Wärme und Verkehr aufgebaut werden, sagte Linnemann.

Alle vier Politiker wiesen den Eindruck einer Meinungsverschiedenheit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, die den “Green Deal” der Kommission begrüßt hatte. In der neuen Fassung des Positionspapiers wurde deshalb der Satz gestrichen, dass man ohne eine neue Lastenverteilung die Erhöhung des EU-Klimaschutzziels ablehne. Man stehe zu einer ehrgeizigen Klimaschutzpolitik, betonte Jung.

In etlichen Punkten gibt es aber deutliche Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission. So sei man nicht von der vorgeschlagenen CO2-Grenzsteuer für Einfuhren von Waren aus Drittstaaten ohne ehrgeizige Klimaschutzvorgaben überzeugt, sagte Leikert. Im Papier wird betont, dass dies negative Auswirkungen auf die Handelspolitik hätte und schwer umzusetzen wäre. Nüßlein forderte eine Lockerung der EU-Beihilferegelungen, die etwa die Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in Deutschland nicht infrage stellen dürften. Klima-Investitionen in Drittstaaten müssten zudem bei der nationalen CO2-Bilanz angerechnet werden. Ziel müsse es am Ende sein, einen einheitlichen Industriestrompreis in der EU zu haben.

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