November 30, 2018 / 9:55 AM / 13 days ago

Klimagipfel in Kattowitz - Konflikte, Kompromisse und Kohle

Berlin (Reuters) - Wenn der polnische Präsident Andrzej Duda am Montag zur Eröffnung der Weltklimakonferenz in Kattowitz ans Rednerpult tritt, liegt das größte Problem der versammelten Umweltminister aus rund 200 Staaten direkt unter ihren Füßen und in der Luft: Kattowitz ist auf Kohle gebaut, und die gilt weltweit als größter Treiber der Erderwärmung.

Katowice Steelworks is seen in Dabrowa Gornicza, Poland, October 31, 2018. REUTERS/Kacper Pempel SEARCH "NIKISZOWIEC COP" FOR THIS STORY. SEARCH "WIDER IMAGE" FOR ALL STORIES.

Das Gastgeberland Polen bezieht fast 80 Prozent seines Stroms aus Kohlekraftwerken und wer in Kattowitz im Winter tief einatmet, der schmeckt das auch. Die Kohle steht beispielhaft für das Problem, bei dem die Verhandler bis Mitte Dezember weiter kommen wollen. Die Pläne zum Kohle-Aus stehen dabei unter besonderer Beobachtung. Nachdem 2015 in Paris die Verständigung gelang, die Erderwärmung klar unter zwei Grad zu drücken, soll es jetzt im Detail ernst werden: Wer leistet was im Vergleich zu anderen und wie soll es kontrolliert werden?

Angesichts von Hitzewellen, Waldbränden, Stürmen und einem CO2-Ausstoß auf Rekordniveau wird das Klimaproblem immer dringlicher: “2018 wird vielleicht in die Geschichte eingehen als erstes Jahr, in dem das Klimasystem Rechnungen an die Welt geschickt hat”, sagt Johan Rockström, künftiger Chef des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Auf der anderen Seite sind die Aussichten auf Fortschritte seit Paris aber gesunken. Denn die USA haben ihren Austritt aus dem Klimavertrag angekündigt. In Brasilien, einem Schwellenland mit dem für das Klima wichtigen Regenwald, schenkt der künftige Regierungschef Jair Bolsonaro dem Thema kaum Bedeutung. Er wird auch “Tropen-Trump” genannt.

Doch auch ohne politische Querschüsse sind die Aufgaben für die Konferenz riesig, die ein Gipfel der Entscheidungen werden soll: Zum einen geht es darum, die bereits gemachten Zusagen der einzelnen Staaten zu sammeln und vergleichbar zu machen. Dies ist bei Staaten, die sich absolute Ziele gesetzt haben, relativ einfach. So hat die EU versprochen, bis 2030 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken. Länder wie China wollen sich dagegen vor allem am Ausstoß von CO2 im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum messen lassen. Andere sprechen von einer Minderung im Vergleich zu einem Szenario, in dem gar nichts unternommen würde. Vergleichbar gemacht werden sollen die Zusagen in einem Regelbuch. Die Fortschritte müssen außerdem überprüft werden. Bei Verfehlungen soll ein Ausschuss tätig werden. Dessen Befugnisse müssen ebenfalls in Kattowitz verhandelt werden. “Jeder Staat braucht die Gewissheit, dass nicht nur er selbst, sondern auch seine Wettbewerber ambitionierten Klimaschutz betreiben”, verlangt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

WER HILFT DEN ÄRMSTEN STAATEN UND MIT WIEVIEL?

Ein weiterer Streitpunkt: Vor allem die Entwicklungsländer wollen möglichst genau wissen, mit welchen finanziellen Hilfen sie in den nächsten Jahren rechnen können. Zwar haben die Industrieländer zugesagt, dass ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar aus privaten und öffentlichen Mitteln zur Verfügung stehen sollen. Deutschland hat zugesagt, die Mittel für den Klimafonds (Green Climate Fonds) auf 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln und hat aus dem Haushalt ab 2020 rund vier Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Mehr als die gleiche Summe muss aber noch zusätzlich mobilisiert werden. Doch welche Zusagen es angesichts des Ausstiegs der USA in den kommenden Jahren noch gibt und wer genau davon in welchem Ausmaß profitiert, ist offen. Viele Länder - auch Deutschland - verweisen darauf, dass sich der Gesetzgeber nicht auf viele Jahre im Voraus verpflichten kann.

Außerdem sind erste Signale der Staaten gefragt, wie sie ihre Klimaschutz-Anstrengungen erhöhen wollen. Die EU-Kommission hat kurz vor der Konferenz ehrgeizigere Überlegungen vorgelegt, mit denen der CO2-Ausstoß bis 2050 auf Null gedrückt werden könnte und hofft auf Nachahmer. “Die EU erwartet eine Erklärung, in der die Mitgliedsstatten des Pariser Abkommens ankündigen, ihre Ambitionen zu überdenken”, sagt Umweltministerin Schulze. 2023 sollen diese dann konkret und verbindlich werden. Denn alle bisherigen Zusagen reichen nicht einmal aus, um die Erderwärmung unter drei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu halten. Die UN-Wetterbehörde fürchtet sogar ein Plus von fünf Grad. Das in Paris genannte Ziel, die Erwärmung möglicht auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist in weiter Ferne.

INSTITUT: INSTRUMENTE ZUM KAMPF GEGEN KLIMAWANDEL SIND DA

Rockström vom PIK verweist jedoch darauf, dass die Welt durchaus handeln könnte. Bis 2030 die Hälfte des Stroms aus Wind und Solar zu produzieren, sei machbar. Noch schneller ginge es vielleicht, wenn weltweit ein Preis für den CO2-Ausstoß eingeführt würde, den es in 51 Ländern bereits gebe: “Die Gefahr des Klimawandels war nie so groß. Das gilt aber auch für die Chancen und Instrumente, ihm zu begegnen”, sagt Rockström. Auch Umweltministerin Schulze sagt: “Wir haben alles Wissen.”

Deutschland wollte eigentlich noch vor der Konferenz, den Plan der Regierungs-Kommission zum Ausstieg aus der Kohle präsentieren und der Debatte dadurch einen Schub geben. Inzwischen haben allerdings die Folgen für Arbeitsplätze, die Wirtschaft insgesamt und damit die finanzielle Lage der betroffenen Regionen die Politik auf den Plan gerufen. Ein Ergebnis soll jetzt erst im Februar verkündet werden. Der Streit über die Kohle wirft damit schon jetzt einen Schatten auf das Treffen in Kattowitz.

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