November 27, 2013 / 3:18 PM / 7 years ago

Koalitionsvertrag steht - Werben bei SPD-Basis beginnt

Berlin (Reuters) - Die dritte große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht - vorausgesetzt die SPD-Mitglieder stimmen zu.

Party leaders German Chancellor Angela Merkel (C) of the Christian Democratic Union (CDU), Horst Seehofer (R) of the Christian Social Union (CSU) and Sigmar Gabriel of the Social Democratic Party (SPD) shake hands during a news conference after signing a preliminary agreement, which has still to be approved by the members of the SPD, in the Bundespressekonferenz in Berlin, November 27, 2013. Chancellor Angela Merkel's conservatives and the centre-left Social Democrats (SPD) clinched a coalition deal early on Wednesday that puts Germany on track to have a new government in place by Christmas. The agreement was struck roughly two months after Merkel was the clear winner in national elections but fell short of a parliamentary majority, forcing her into talks with the arch-rival SPD, with whom she ruled in an awkward "grand coalition" during her first term as Chancellor from 2005-2009. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS) - RTX15UUC

Nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon einigten sich CDU, CSU und Sozialdemokraten am frühen Mittwochmorgen auf die Bildung einer Regierung. Gut gelaunt, aber sichtlich erschöpft lobten die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel die Vereinbarungen als fairen Kompromiss. Danach soll es von 2015 an einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 geben. Vereinbart wurden zudem Milliardenausgaben für Verkehr, Energie und Bildung und Rente. Schon 2014 soll eine Pkw-Maut auf Autobahnen eingeführt werden. Die Wirtschaft kritisierte das Programm als halbherzig. Die Opposition mahnte, die Vorhaben seien nicht gegenfinanziert.

Gabriel äußerte sich überzeugt, dass die SPD-Basis den Koalitionsvertrag mit dem Titel “Deutschlands Zukunft gestalten” mehrheitlich annehmen werde. Die rund 475.000 Parteimitglieder sollen per Briefwahl abstimmen, das Ergebnis soll am 14. Dezember vorliegen. Die CDU entscheidet auf einem kleinen Parteitag am 9. Dezember über die Koalition. Die CSU will schon am Freitag im Parteivorstand ihre Zustimmung geben. “Dann ist die Sache abgeschlossen”, sagte Seehofer und fügte an die Adresse Gabriels hinzu: “Ich würde Ihnen raten, auf diesen Zustand hinzuarbeiten.” Wenn die SPD-Basis zustimmt, kann die neue Regierung unter Kanzlerin Merkel noch vor Weihnachten vereidigt werden, andernfalls drohen Neuwahlen.

Bis zum Ausgang des SPD-Votums soll nach dem Willen der Parteichefs auch die Zuteilung der Ministerien und deren Besetzung geheim bleiben. Gabriel sagte, es sei der Wunsch seiner Partei gewesen, über die Inhalte zu entscheiden und nicht über Personalfragen. Merkel sagte, die CDU respektiere dies, wenngleich man sich mit Ministerien und Minister schon beschäftigt habe. Auch Seehofer nannte die Entscheidung “ausgesprochen klug”. Sicher scheint, dass CDU und SPD jeweils sechs Ministerien erhalten und die CSU drei.

SPD STELLT EINFÜHRUNG VON PKW-MAUT INFRAGE

Die SPD war mit Forderungen in die Verhandlungen gegangen, die sich auf 40 Milliarden Euro summierten. Die Union beharrte bis zuletzt darauf, dass es keine Steuererhöhungen und keine Neuverschuldung geben dürfe. Eine Umsetzung der Beschlüsse bedeuten für die nächsten vier Jahre Mehrausgaben von rund 23 Milliarden Euro, die erwarteten Mehreinnahmen von 15 Milliarden Euro gegenüberstehen. Wie die Lücke von acht Milliarden Euro geschlossen werden soll, ließen die künftigen Koalitionäre offen. Merkel verwies darauf, dass viele Beschlüsse nur schrittweise umgesetzt würden.

Der von der SPD zur Bedingung gemachte gesetzliche flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro soll ab Anfang 2015 eingeführt werden. Branchentarifverträge mit größeren Gewerkschaften sollen aber bis Ende 2016 weiter gelten, auch wenn sie unter 8,50 Euro liegen. Dies ermöglicht für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren eine regionale Differenzierung. Ab 2017 soll der Mindestlohn überall gelten. Gabriel nannte dies ein “sehr gutes Verhandlungsergebnis”.

Bei den Renten einigten sich die Parteien darauf, dass rund neun Millionen Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern von Juli 2014 an höhere Altersbezüge bekommen. Auch die von der SPD geforderte abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren soll kommen. Geringverdiener sollen von 2017 eine Art Mindestrente erhalten. Um das Bildungssystem zu stärken, sollen sechs Milliarden Euro in Ganztagsschulen fließen. Forschung und Entwicklung sollen mit weiteren drei Milliarden Euro unterstützt werden.

Bedingung für die Pkw-Maut soll eine europarechtskonforme Regelung sein, die deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet. In der SPD hieß es, dass dies nur sehr schwer zu erfüllen sei. “Ich würde nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass sie kommt”, sagte ein Sozialdemokrat. Beschlossen ist zudem, dass die bereits auf Autobahnen geltende Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausgeweitet werden soll.

“VERTANE CHANCE FÜR DEUTSCHLANDS ZUKUNFT”

Die Energiewende bezeichneten Merkel und Gabriel als eines der wichtigsten Projekte der neuen Regierung. Damit die Kosten nicht explodieren, vereinbarten Union und SPD den Ausbau des Ökostroms zu drosseln. Davon profitieren wiederum Betreiber von Gas- und Kohlekraftwerken. Merkel sagte, der Industriestandort dürfe nicht gefährdet werden. Gabriel nannte die Energiewende das größte Projekt seit der Wiedervereinigung und betonte: “Wir müssen alles dafür tun, dass das in Deutschland sozial und wirtschaftlich verträglich ist.”

Die Grünen äußerten Zweifel an der Finanzierbarkeit der geplanten Ausgaben. “Um die sogenannten prioritären Projekte abzusichern, ist eine Diskussion um zusätzliche Schulden oder Steuern vorprogrammiert”, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter zu Reuters. Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro, ein ausgeglichener Haushalt ab 2015 und keine Steuererhöhungen: “Das ist Zauberei.”

Die deutsche Wirtschaft attackierte die Vereinbarungen und äußerte die Sorge vor Steuererhöhungen. “Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft”, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo in Umkehrung des Titels des Koalitionsvertrages. Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der Mindestlohn werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Die Gewerkschaften äußerten sich indes weitgehend positiv.

Auf Bundesebene gab es bislang zwei große Koalitionen - von 1966 bis 1969 mit dem CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger und Vize-Kanzler Willy Brandt sowie von 2005 bis 2009 mit Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier.

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