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Weltnachrichten

Kroatiens Parlament stimmt für neue Regierung

Croatia's Prime Minister-designate Andrej Plenkovic speaks in the parliament before the government is approved, amid the spread of the coronavirus disease (COVID-19) in Zagreb, Croatia, July 23, 2020. REUTERS/Antonio Bronic

Zagreb (Reuters) - Das kroatische Parlament hat der neuen Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Andrej Plenkovic ihre Zustimmung erteilt.

“Unsere Hauptaufgabe ist es, das Wohlergehen unserer Bürger zu sichern, ihre Gesundheit und die Arbeitsplätze in den Zeiten der Pandemie zu erhalten”, sagte Plenkovic am Donnerstagabend nach der Abstimmung im Parlament. Seine Kroatische Demokratische Union (HDZ) hatte bei den Parlamentswahlen am 5. Juli die meisten Parlamentssitze gewonnen. Die neue Koalitionsregierung wird von zwei kleineren liberalen Parteien und den Vertretern der nationalen Minderheiten unterstützt. Trotz einer knappen Mehrheit von 76 der 151 Sitze wird erwartet, dass die Regierung auf parlamentarische Unterstützung setzen kann.

Die meisten Minister aus Plenkovics vorherigem Kabinett blieben im Amt, darunter Finanzminister Zdravko Maric. Er wird als entscheidend dafür angesehen, die öffentlichen Finanzen auf Kurs zu halten, damit Kroatien den Euro bis 2024 einführen kann. Die Regierung plant, die Einkommenssteuersätze von derzeit 24 und 36 Prozent auf 20 und 30 Prozent zu senken. Auch sollen kleinere Unternehmen steuerlich entlastet werden, während die Mehrwertsteuer für Lebensmittel von derzeit 25 auf 13 Prozent gedrückt werden soll.

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