August 8, 2018 / 3:39 PM / 7 days ago

Kongos Präsident Kabila tritt nicht mehr an

Kinshasa (Reuters) - Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, wird bei den im Dezember geplanten Wahlen nicht mehr antreten.

FILE PHOTO: Democratic Republic of Congo's President Joseph Kabila addresses a news conference at the State House in Kinshasa, Democratic Republic of Congo January 26, 2018. REUTERS/Kenny Katombe/File Photo

Als Kandidat der Regierungskoalition werde der frühere Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary antreten, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit.

Die Ankündigung beendet die jahrelangen Spekulationen, ob Kabila entgegen den Bestimmungen der Verfassung für eine dritte Amtszeit antritt. Eigentlich hätte er bereits 2016 nach zwei Amtszeiten zurücktreten müssen. Die Wahlen wurden jedoch mehrfach verschoben. Dies hatte zu Protesten geführt, gegen die Polizei und Armee gewaltsam vorgingen.

Kabilas Verbündete brachten verschiedene rechtliche Argumente vor, die eine weitere Amtszeit rechtfertigen sollten. Allerdings wuchs der Druck von regionalen Partnern wie Angola, aber auch der USA und der EU, sein Amt aufzugeben.

Dass Ramazani als Kandidat ausgewählt wurde, wirkt allerdings wie eine Trotzreaktion Kabilas. Als früherer Innenminister wird Ramazani für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht, darunter für die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Teilnehmer von Protestaktionen. Die EU hat Sanktionen gegen Ramazani verhängt.

Für die Wahl am 23. Dezember haben sich bereits mehrere Oppositionskandidaten registrieren lassen. Einer Umfrage vom Juli zufolge könnten auf die Opposition die Mehrheit der Stimmen entfallen.

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