February 18, 2008 / 6:32 PM / 11 years ago

USA erkennen Kosovo an -Meiste EU-Staaten vor Zustimmung

Brüssel/Pristina (Reuters) - Einen Tag nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos haben die USA den neuen Staat anerkannt.

Deutschland und die meisten EU-Staaten kündigten den Schritt für die kommenden Tage an. Frankreich war am Montag der erste europäische Staat, der die Anerkennung formell vollzog, während Spanien die Abspaltung der Provinz von Serbien als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilte.

US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte am Abend: “Die Vereinigten Staaten haben heute das Kosovo formell als souveränen und unabhängigen Staat anerkannt. Wir gratulieren der Bevölkerung des Kosovo zu diesem historischen Anlass.” Präsident George W. Bush hatte die Entscheidung bereits signalisiert, war entsprechenden Fragen während seiner Afrika-Reise aber zunächst ausgewichen und hatte für Dienstag eine Erklärung angekündigt.

Unmittelbar nach den USA erkannte auch der Nato-Partner Türkei das siebte Land aus der Erbmasse Jugoslawiens an sowie der direkte Nachbar Albanien, der das Unabhängigkeitsstreben der albanischen Mehrheit in der südserbischen Provinz immer unterstützt hatte.

Insgesamt wollen nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier 17 EU-Länder den neuen Staat akzeptieren, darunter sind auch Großbritannien und Italien. Spanien und fünf weitere EU-Länder sind nicht dazu bereit, weil sie neue Unruhe auf dem Balkan und einen Auftrieb für den Separatismus in ihren Ländern fürchten.

Die Bundesregierung soll demnach am Mittwoch die Anerkennung beschließen, die dann der Bundespräsident übermitteln muss. Steinmeier sagte, mit der Unabhängigkeit des Kosovo werde ein Schlussstrich gezogen unter Instabilität und Gewalt auf dem Balkan. “Ich hoffe, die Gespenster der Vergangenheit liegen hinter uns.” Doch liege noch ein langer Weg vor dem Kosovo zu einem prosperierenden Land, auf dem es von der EU unterstützt werden müsse.

Der siebte Staat des Balkans seit dem Zerfall Jugoslawiens leidet unter massiver Arbeitslosigkeit, maroder Infrastruktur, Korruption und organisierter Kriminalität. Umso wichtiger sei es, dass die EU rund 1800 Polizisten, Verwaltungsfachleute und Richter in das Kosovo schicken werde. Diese sollen helfen, den Rechtsstaat aufzubauen.

Frankreich kam den EU-Partnern zuvor. Präsident Nicolas Sarkozy habe bereits einen entsprechenden Brief an den kosovarischen Kollegen geschrieben, sagte Außenminister Bernard Kouchner in Brüssel. Die Entscheidung löste große Erleichterung in Pristina aus. “Wir sind Frankreich für die Anerkennung dankbar. Sie ist für den neuen Staat Kosovo von entscheidender Bedeutung”, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Hajredin Kuci. Die Regierung hatte am Morgen erklärt, die Anerkennung durch die USA und EU-Staaten stehe unmittelbar bevor. Bis es so weit war, vergingen dann aber zähe Stunden.

KOSOVO EIN SONDERFALL DES VÖLKERRECHTS

Für die EU war die Kosovo-Frage die erste große Nagelprobe der gemeinsamen Außenpolitik. Monatelang hatten die 27 Länder bereits um eine einheitliche Haltung gerungen. Doch hieß es in einer laut Steinmeier mühsam ausgehandelten gemeinsamen Erklärung, die EU wolle eine führende Rolle als Stabilitätshüterin auf dem Balkan spielen.

Über die langfristige Perspektive des Kosovo in der EU bleiben die Mitgliedsländer weiterhin gespalten. “Eines Tages werden die Serben und Kosovaren wieder in der Europäischen Union vereint sein”, sagte Kouchner. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte in Berlin: “Stabilität in der Region wird es nur geben, wenn es eine ganz enge Anbindung an die EU gibt.” Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte dagegen, er sehe derzeit keine Chance für einen EU-Beitritt des Kosovo.

Den russischen und serbischen Gegnern der Unabhängigkeit schlossen sich Aserbaidschan, Sri Lanka und Vietnam an. Auch China äußerte sich “tief besorgt” über den Schritt der Kosovo-Albaner, der Frieden und Stabilität in der Region gefährden könne. - von Ilona Wissenbach und Fatos Bytyci -

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below