November 3, 2010 / 5:47 AM / 9 years ago

Vorzeitige Neuwahlen im Kosovo noch im Dezember

Pristina (Reuters) - Im Kosovo müssen nach einem Misstrauensvotum noch in diesem Jahr Neuwahlen stattfinden.

Das Parlament stürzte am Dienstag erwartungsgemäß die Regierung unter Ministerpräsident Hashim Thaci. Damit wollen die Volksvertreter die politische Krise beenden, in der das Land seit dem Rücktritt von Präsident Fatmir Sejdiu Ende September steckt. Das Parlament ist seit Wochen handlungsunfähig, weil es von der Opposition boykottiert wurde. So konnte auch der Haushalt für 2011 nicht mehr verabschiedet werden.

Der amtierende Präsident Jakup Krasniqi löste am Abend das Parlament auf und rief für den 12. Dezember Neuwahlen aus. Ursprünglich waren Wahlen erst für den 13. Februar geplant. Die bisherige Regierungskoalition platzte im Oktober, weil sich die Demokratische Liga (LDK) überraschend aus der Regierung zurückzog. Auslöser war eine Gerichtsentscheidung, nach der der Präsident und LDK-Vorsitzende Sejdiu nicht gleichzeitig Chef einer Regierungspartei sein darf. Die Koalitionspartner hatten sich nach dem Rücktritt von Sejdiu als Staatsoberhaupt bereits auf Neuwahlen geeinigt.

Das Kosovo erklärte sich im Jahr 2008 für unabhängig von Serbien. Seit mehr als zehn Jahren sind im Kosovo Soldaten der Bundeswehr stationiert, derzeit etwa 1500. Experten gehen davon aus, dass die Neuwahlen den Beginn der von der Europäischen Union unterstützten Gespräche des Kosovos mit Serbien über eine Verbesserung der angespannten Beziehungen und die Privatisierung von Staatsunternehmen verzögern könnten.

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