July 23, 2018 / 6:09 AM / 3 months ago

Kubas Verfassungsreform hat nicht mehr Kommunismus zum Ziel

Havanna (Reuters) - Kubas Parlament hat mit Beratungen über eine Verfassungsreform begonnen.

People walk in front of Cuba's Capitol, or El Capitolio, in Havana, Cuba, July 21, 2018. REUTERS/ Stringer

Sie soll die Verfassung von 1976 aus der Sowjet-Ära ersetzen und die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen widerspiegeln, um das Einparteiensystem auch in der Zukunft zu festigen. Vorgesehen ist eine leichte Lockerung der sozialistischen Wirtschaftsordnung. So soll die neue Verfassung etwa das Recht auf Privateigentum anerkennen, wie Staatsratssekretär Homero Acosta am Samstag vor den Abgeordneten erläuterte. Dies soll auch den im Zuge von Wirtschaftsreformen florierenden Kleinstunternehmen mehr rechtliche Anerkennung verschaffen. Führende politische Kraft bleibt die Kommunistische Partei. Als Ziel wird aber nun der Aufbau des Sozialismus und nicht mehr einer “kommunistischen Gesellschaft” ausgegeben.

Zudem sieht die neue Verfassung eine größere Aufteilung der Macht vor nach fast 60-jähriger Herrschaft der Brüder Fidel und Raul Castro. Dem Präsidenten wird demnach ein Regierungschef zur Seite gestellt. Dazu soll der Posten eines Ministerpräsidenten geschaffen werden. Auch soll der Präsident nicht länger Chef des Staatsrats und des Ministerrates sein. Stattdessen soll der Staatsrat - das oberste Exekutivorgan - künftig vom Parlamentspräsidenten geleitet werden. Der Entwurf legt auch eine Alters- und Amtszeitbegrenzung für Präsidenten fest. Sie müssen bei ihrem ersten Amtsantritt jünger als 60 Jahre sein und dürfen nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von fünf Jahren regieren. Die Reform muss noch vom Parlament verabschiedet und durch eine Volksbefragung bestätigt werden.

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