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Lammert verspricht Opposition starke Minderheitsrechte
22. Oktober 2013 / 13:53 / in 4 Jahren

Lammert verspricht Opposition starke Minderheitsrechte

Berlin (Reuters) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat der Opposition starke Minderheitenrechte auch im Falle einer großen Koalition zugesagt.

Norbert Lammert (C) reelected President of Germany's lower house of parliament, holds his speech during the constitutional meeting of the Bundestag in Berlin October 22, 2013. REUTERS/Pawel Kopczynski (GERMANY - Tags: POLITICS) - RTX14JI4

Die Minderheit müsse jede Möglichkeit haben, Einwände, Vorschläge und Alternativen zur Geltung zu bringen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in seiner Rede in der konstituierenden Sitzung des Bundestags. Lammert war zuvor mit einem Rekordergebnis von 94,6 Prozent der Stimmen im zweithöchsten Staatsamt bestätigt worden.

Grüne und Linke fürchtet in dem aus vier Fraktionen und 631 Abgeordneten bestehenden Parlament um ihren Einfluss. Sollte es zu einer Koalition von Union und SPD kommen, würde diese über fast 80 Prozent der Sitze verfügen. Um einen Untersuchungsausschuss zu beschließen, ein Gesetz vom Verfassungsgericht per Normenkontrollklage überprüfen zu lassen oder andere Minderheitenrechte in Anspruch zu nehmen, bedarf es bislang aber mindestens 25 Prozent der Stimmen. Dieses Quorum könnte die Opposition nicht alleine erreichen.

“Die Kultur einer parlamentarischen Demokratie kommt weniger darin zum Ausdruck, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen”, sagte Lammert. Der Parlamentspräsident zeigte sich für eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages “oder einschlägigen gesetzlichen Regelungen” offen. Damit schloss er auch eine Reform des Grundgesetzes nicht aus.

Die Union will die Rechte der Opposition per Bundestagsentscheid stärken, aber nicht das Grundgesetz ändern. Für die SPD sagte dagegen der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann: “Wir sind ohne Einschränkungen gesprächsbereit.” Linken-Fraktionschef Gregor Gysi plädierte für eine Verfassungsänderung. Ansonsten habe die Opposition vier Jahre keine Möglichkeit, ein Gesetz auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen, sagte er im Deutschlandfunk.

Die Grünen wollen die Oppositionsrechte notfalls einklagen. “Im Zweifelsfall (...) gehen wir halt vor das Bundesverfassungsgericht,” sagte Fraktionschef Anton Hofreiter in der ARD. “Oppositionsrechte verschwinden nicht, unabhängig davon wie groß oder klein eine Opposition ist”, fügte er hinzu.

SECHS VIZEPRÄSIDENTEN GEWÄHLT

Der 64-jährige Lammert erhielt 591 von 625 abgegebenen Stimmen. 26 Parlamentarier stimmten gegen ihn, acht enthielten sich. 2009 hatten ihn 84,6 Prozent der Abgeordneten gewählt. Lammert hat das Amt seit 2005 inne. Zuvor war er drei Jahre Vizepräsident.

Union und SPD setzten mit ihrer Mehrheit durch, dass sie erstmalig jeweils zwei stellvertretende Bundestagspräsidenten erhalten. Linke und Grüne kritisierten dies erneut scharf. Sie stellen mit Ex-Grünen-Chefin Claudia Roth und der bisherigen Vizepräsidentin Petra Pau je eine Stellvertreterin Lammerts. Von der Union wurden der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze und Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) gewählt, von der SPD die Ex-Ministerinnen Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn.

Am Abend sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Minister des schwarz-gelben Kabinetts von Bundespräsident Joachim Gauck ihre Entlassungsurkunden erhalten. Die Regierung bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Koalition steht.

Lammert wandte sich gegen Bestrebungen, während der Koalitionsverhandlungen den Bundestag nicht mehr zusammenkommen zu lassen. Regierung und Parlament seien arbeitsfähig. Für die neue Legislaturperiode mahnte er zugleich eine Reform des Wahlrechts an. Schon dieses Mal habe es 29 Ausgleichsmandate gegeben. Dies lasse die Folgen für die Größe des Parlaments bei einem knapperen Wahlausgang erahnen.

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