November 2, 2018 / 6:26 AM / 15 days ago

Laschet warnt vor Kurswechsel unter neuer CDU-Führung

German Chancellor Angela Merkel and North-Rhine Westphalia NRW federal state Prime Minister Laschet meet in Dusseldorf, Germany May 29, 2018, to mark the 25th anniversary of an arson attack killing two Turkish women and three girls by right-wing extremists in Solingen. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - In der CDU lösen die Bewerbungen für den Parteivorsitz auch eine Debatte über den künftigen Kurs aus.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sprach sich am Freitag dagegen aus, die CDU nach rechts zu rücken. “Ich bin überzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch wäre”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. CDU-Vize Ursula von der Leyen forderte, der oder die neue Vorsitzende müsse “eng und gut” mit Kanzlerin Angela Merkel zusammenarbeiten. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus brachte die Möglichkeit ins Spiel, dass die neue Führungsfigur an der Spitze der CDU nicht unbedingt Kanzlerkandidat bei den nächsten Bundestagswahlen sein müsse.

Am Sonntag treffen sich CDU-Präsidium und -Bundesvorstand in Berlin, um über die weiteren Schritte vor dem Bundesparteitag im Dezember in Hamburg zu beraten. Merkel hatte am Montag mitgeteilt, dass sie nach 18 Jahren an der Spitze der Partei nicht kandidieren wolle. Seither haben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz ihre Kandidaturen erklärt.

Laschet, der Chef der NRW-CDU ist, distanzierte sich indirekt von jüngsten Äußerungen Spahns zur Flüchtlingspolitik. Spahn hatte gesagt, dass die Frage der Migration “der weiße Elefant” im Raum sei und weiter ungeordnete Zuwanderung stattfinde. “Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme. Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet”, sagte Laschet. Der 57–jährige CDU-Vize will selbst nicht für die Merkel-Nachfolge kandidieren, aber kommende Woche eine Abstimmung unter den nordrhein-westfälischen Delegierten auf dem Bundesparteitag erreichen. Diese stellen etwa ein Drittel der 1001 Delegierten.

Verteidigungsministerin von der Leyen sagte am Donnerstagabend im ZDF, ohne eine gute Zusammenarbeit mit Merkel beginne “sofort Streit” in der CDU und die Zustimmung der Wähler sinke. Der oder die neue Parteivorsitzende müsse die christlich-soziale, die liberale und die konservative Strömung innerhalb der Partei “in die Mitte hinein” integrieren und “gemeinsam mit der Bundeskanzlerin” zeigen, “wie wir dieses Land auch gestalten wollen”.

BRINKHAUS: “DIE ZEIT DER ALPHA-TYPEN IST VORBEI”

Der neue Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Brinkhaus, wies die Vermutung zurück, mit der Wahl eines neuen Parteichefs sei auch die Frage der Kanzlerkandidatur für die nächsten Wahlen verknüpft. “Ich sehe da keinen Automatismus. Jetzt steht allein die Wahl des Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung”, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem erwarte er eine gute Zusammenarbeit mit Merkel. “Ich gehe davon aus, dass jeder Kandidat den Willen zur Zusammenarbeit hat. Moderne Politik ist Teamarbeit – die Zeit der Alpha-Typen ist vorbei.”

Dagegen sieht der Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) im Wechsel an der CDU-Spitze eine Chance, “sich wieder auf den Weg zur Volkspartei” zu machen. Die Bevölkerung glaube nicht, dass Merkel für eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik stehe. Ein neuer Parteichef sei die Chance, “viele AfD-Wähler zurückzuholen”. Ähnlich äußerte sich auch der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, der sich hinter Merz stellte.

Merz selbst wies in der “Süddeutschen Zeitung” den Vorwurf zurück, mit seinen bisherigen Aufsichtsratsposten und der Tätigkeit für den Vermögensverwalter Blackrock sei er mitverantwortlich für Steuertricks zulasten der Staatskasse. Er habe Aktien-Geschäfte wie das sogenannte Cum-Ex-Verfahren immer als “vollkommen unmoralisch” verurteilt, sagte er. Seine Aufsichtsratsmandate wolle er niederlegen und seine Anwaltszulassung ruhen lassen, falls er CDU-Vorsitzender werde.

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