February 22, 2018 / 3:16 PM / 10 months ago

EZB beklagt fehlende Befugnisse bei Geldwäsche-Ermittlungen

The euro sign in front of the former headquarters of the European Central Bank (ECB) is photographed with long exposure in Frankfurt, Germany, November 20, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach TPX IMAGES OF THE DAY

Riga/Frankfurt (Reuters) - Der EZB-Bankenaufsicht sind laut ihrer Chefin Daniele Nouy bei der Aufdeckung von Geldwäsche-Aktivitäten weitgehend die Hände gebunden.

Dies sei die Aufgabe der nationalen Behörden, erklärte die Französin am Donnerstag. Stellten diese Verstöße fest, könne die Europäische Zentralbank die Erkenntnisse für ihre eigenen Aufgaben nutzen. Der lettische Bankenverband hatte die EZB nach Geldwäsche-Vorwürfe gegen die ABLV Bank um Hilfe gebeten.

Die USA werfen der drittgrößten Bank des Landes vor, sie ermögliche Kunden, UN-Sanktionen gegen Nordkorea zu unterlaufen. Geldwäsche sei eine Säule des Geschäfts der ABLV geworden. Sanktionen gegen das Institut würden geprüft. Der stellvertretende US-Außenminister John J. Sullivan sagte Journalisten in Riga, er sei besorgt wegen der Geldwäsche im Nato-Partnerland Lettland.

ABLV wies die Vorwürfe zuletzt bereits zurück. Die EZB hat den Zahlungsverkehr bei dem Institut eingefroren. Nouy solle nach Lettland kommen und erklären, was die Kontrolleure bislang getan hätten, forderte der Bankenverband des osteuropäischen Staates. Die EZB müsse dringend ein aktiver Partner bei der Lösung der Situation werden. Die Euro-Notenbank ist seit Herbst 2014 auch für die Aufsicht über die größten Banken im Währungsraum zuständig. Die ABLV wird von ihr direkt kontrolliert.

NOTFALLHILFEN

Nachdem die Sanktionsdrohung der USA publik wurde, hatten Kunden nach Angaben der Bank in wenigen Tagen rund 600 Millionen Euro von ihren Konten abgezogen. Die Finanzlage des Instituts spitzte sich dadurch zu. ABLV hat einem Sprecher zufolge um Notfallkredite bei der lettischen Notenbank von bis zu 480 Millionen Euro gebeten. Das Institut erklärte, 1000 Kunden hätten versprochen, weiterhin Gelder in Höhe von 420 Millionen Euro als langfristige Einlagen zwischen sechs Monaten und einem Jahr bei der Bank zu halten. Die meisten Einlagen gehören Ausländern, etwa aus Russland und der Ukraine.

Neben der ABLV-Krise erschüttert die lettische Finanzbranche auch die zwischenzeitlichte Verhaftung von Notenbank-Chef Ilmars Rimsevics in Folge von Korruptionsvorwürfen. Er muss wegen der Anschuldigungen sein Amt ruhen lassen. Rimsevics sieht sich als Opfer einer Kampagne. Der Regierung in Riga zufolge könnten die Vorwürfe gegen ihn Teil einer Desinformationskampagne aus dem Ausland sein. In Lettland finden im Oktober Wahlen statt.

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