February 19, 2018 / 8:50 AM / 4 months ago

Lettlands Regierung fordert Notenbankchef zum Rücktritt auf

Riga (Reuters) - Kurz vor wichtigen Weichenstellungen für den EZB-Rat sind Rücktrittsforderungen gegen ein baltisches Führungsmitglied der Europäischen Zentralbank wegen Korruptionsverdachts laut geworden.

Latvia's Prime Minister Maris Kucinskis holds a joint news conference with Japan's PM Shinzo Abe (not pictured), in Riga, Latvia January 13, 2018. REUTERS/Ints Kalnins

Lettlands Regierungschef forderte Notenbank-Gouverneur Ilmars Rimsevics am Montag auf, sein Amt niederzulegen. Rimsevics war am Wochenende festgenommen worden, nachdem Anti-Korruptionsermittler die Wohnung und das Büro des EZB-Ratsmitglieds durchsucht hatten. Der Skandal trifft die EZB kurz vor der Entscheidung über die Neubesetzung ihres Vizechefpostens. Der Finanzminister der Euro-Zone wollen darüber am Nachmittag beraten.

“Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gouverneur der Bank von Lettland arbeiten kann, der wegen so schwerwiegenden Anschuldigungen verhaftet wurde, sagte Ministerpräsident Maris Kucinskis Kucinskis im Fernsehen. Rimsevics Anwalt hatte die Verhaftung als rechtswidrig bezeichnet. Weder die Anti-Korruptionsbehörde noch der Anwalt von Rimsevics hatten sich zu den Gründen für die Festnahme geäußert. Die lettische Regierung hat für diesen Montag eine Sondersitzung anberaumt. Die Behörde kündigte unterdessen für den Mittag eine Pressekonferenz an.

Rimsevics steht seit 2001 an der Spitze der Notenbank. Seit dem Beitritt Lettlands zur Euro-Zone im Januar 2014 ist er zudem Mitglied des EZB-Rates, des obersten Entscheidungsgremium der Euro-Notenbank. Dieses steht vor einer wichtigen Neubesetzung, da die Amtszeit von EZB-Vizepräsident Vitor Constancio im Mai nach acht Jahren endet. Zur Wahl als Nachfolger stehen Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos und Irlands Notenbankchef Philip Lane. Es wird erwartet, dass die Finanzminister der Euro-Länder am Nachmittag in Brüssel eine Vorentscheidung fällen. Am Dienstag sollen die EU-Finanzminister dann den Kandidaten bestimmen. Hochrangige Vertreter aus der Euro-Zone hatten dem Spanier zuletzt größere Chancen eingeräumt.

Das lettische Bankensystem ist auch wegen Geldwäschevorwürfen gegen der ABLV Bank in die Schlagzeilen geraten. Die EZB forderte Lettlands Bankenaufsicht inzwischen auf, dem drittgrößten Kreditinstitut des Landes sämtliche Auszahlungen zu untersagen. In den vergangenen Tagen habe sich die Finanzlage der ABLV Bank deutlich verschlechtert, begründete die EZB das Moratorium. Die USA wirft dem Geldhaus vor, ihren Kunden zu ermöglichen, die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea zu unterlaufen.

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