May 30, 2018 / 3:21 PM / 5 months ago

Noch kein Urteil in Luxemburg im Fall von Lettlands Notenbankchef

Luxemburg (Reuters) - Im Rechtsstreit zwischen der EZB und Lettland wegen der Suspendierung des lettischen Notenbankchefs ist noch kein Urteil in Sicht.

Latvia's central bank governor Ilmars Rimsevics arrives at the news conference in Riga, Latvia February 20, 2018. REUTERS/Ints Kalnins

Die Richter am Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg kündigten am Mittwoch nach einer Anhörung zwar eine rasche Entscheidung an, nannten aber kein konkretes Datum. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte das Gericht eingeschaltet, um klären zu lassen, ob die Behörden des baltischen Landes mit der Suspendierung gegen EU-Gesetze verstoßen haben. Für die Euro-Wächter ist das ein bislang beispielloser Vorgang.

Lettland hatte seinem Notenbank-Gouverneur Ilmars Rimsevics im Februar untersagt, sein Amt als oberster Währungshüter des Landes für die Dauer von Korruptionsermittlungen weiterzuführen. Rimsevics steht unter dem Verdacht, Bestechungsgelder von 100.000 Euro verlangt zu haben. Bislang hat Rimsevics alle Anschuldigungen zurückgewiesen.

Die EZB argumentierte in der Anhörung, mit der Suspendierung riskierten die lettischen Behörden, dass das Ansehen der Notenbank beschädigt werde. Zudem könne dies die Unabhängigkeit der Institution gefährden. Auch die Entscheidungsfähigkeit der Notenbank werde beeinträchtigt, da ein Euro-Mitgliedsstaat nun sein Stimmrecht nicht ausüben könne. Das Gericht solle beschließen, Rimsevics müsse wieder in sein Amt eingesetzt werden mit Blick auf seine EZB-Aufgaben in der Geldpolitik und Bankenaufsicht.

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