October 5, 2014 / 1:38 PM / 5 years ago

Mitte-Rechts-Regierung in Lettland bleibt im Amt

Ballots are seen in a ballot box during Latvia's parliamentary elections in Riga October 4, 2014. REUTERS/Ints Kalnins (LATVIA - Tags: POLITICS ELECTIONS)

Riga (Reuters) - In Lettland kann die konservative Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma weiterregieren.

Ihre Mitte-Rechts-Koalition wurde nach Angaben der Wahlkommission bei der Parlamentswahl am Samstag klar bestätigt. Nach Angaben der Wahlkommission kann das aus drei Parteien bestehende Regierungsbündnis nach Auszählung fast aller Stimmen mit rund 58 Prozent rechnen. Stärkste Partei wurde allerdings die oppositionelle pro-russische “Harmonie”-Partei, die rund 23 Prozent erhielt.

Der Wahlkampf in Lettland war bestimmt von der Ukraine-Krise. In der ehemaligen Sowjetrepublik herrscht in weiten Teilen der nicht-russischen Bevölkerung große Sorge über die Expansionspolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Befürchtet wird, dass nach dem Vorbild der Krim auch in Lettland die starke russische Minderheit nach russischem “Schutz” rufen könnte. Fast ein Viertel der zwei Millionen Einwohner des Euro-Landes sind russischer Herkunft. Die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen brechen immer wieder an gesellschaftspolitischen Themen auf, beispielsweise an der Forderung der russischen Minderheit, russisch als zweite Amtssprache einzuführen.

Der lettische Präsident Andris Berzins erklärte, er werde in der kommenden Woche mit Vertretern aller Parteien sprechen und einen Ministerpräsidenten ernennen. Der Generalsekretär der Einheitspartei, Artis Kampars, sagte, seine Partei werde sich dafür einsetzen, dass Straujuma ihre Arbeit fortsetze. Die Einheitspartei stellt gemeinsam mit dem Bündnis der Grünen und Bauern sowie der Nationalen Allianz die bisherige Regierung.

Lettland ist Mitglied in Eurozone, Europäischer Union und Nato. Die erst seit Januar regierende Regierungschefin Straujuma hat wie die Regierungschefs der benachbarten Baltenrepubliken Estland und Litauen eine klare Westpolitik im Wahlkampf vertreten und sich für eine verstärkte Präsenz der Nato zur Abschreckung eingesetzt.

Lettland hat eine Phase harter Sparpolitik hinter sich, mit der Straujumas Vorgänger Valdis Dombrovskis das Land in die Euro-Zone geführt hat. Er trat im Januar nach dem Einsturz eines Supermarktes in Riga mit vielen Toten zurück. In diesem Jahr gehört Lettland zu den am stärksten wachsenden Volkswirtschaften der EU.

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