June 28, 2018 / 4:42 PM / 5 months ago

Lettlands Notenbankchef wegen Bestechungsverdacht angeklagt

Latvia's central bank governor Ilmars Rimsevics speaks to the media during a news conference in Riga, Latvia February 20, 2018. REUTERS/Ints Kalnins

Riga (Reuters) - Lettlands Notenbankchef und EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics ist wegen Bestechungsverdacht angeklagt worden.

Ihm werde vorgeworfen, zur Zahlung von Schmiergeldern aufgefordert und diese angenommen zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Einzelheiten sollten am Freitag auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden. Vorausgegangen waren monatelange Ermittlungen. Der Banker steht unter dem Verdacht, Bestechungsgelder von 100.000 Euro verlangt zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu elf Jahre Gefängnis. Rimsevics hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Seine Anwälte waren am Donnerstag zunächst nicht zu erreichen. Die EZB lehnte eine Stellungnahme ab.

Lettland hatte Rimsevics im Februar untersagt, sein Amt als oberster Währungshüter des Landes für die Dauer der Ermittlungen weiterzuführen. Diese Suspendierung ist für die Euro-Wächter ein bisher beispielloser Vorgang, gegen den sie vorgehen. Nach EU-Recht kann Rimsevics nicht seines Amtes enthoben werden, solange er nicht wegen eines Verbrechens verurteilt ist. Die EZB schaltete den Gerichtshof der EU in Luxemburg ein, damit Rimsevics wieder in sein Amt eingesetzt werden kann. Sie argumentiert, mit der Suspendierung sei Rimsevics faktisch doch seines Amtes enthoben worden. Zudem werde die Entscheidungsfähigkeit der EZB beeinträchtigt, da ein Euro-Mitgliedsstaat sein Stimmrecht nicht ausüben könne.

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