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Europäer wissen nichts von Hausarrest Hariris in Saudi-Arabien
10. November 2017 / 08:59 / in 12 Tagen

Europäer wissen nichts von Hausarrest Hariris in Saudi-Arabien

Paris/Berlin/Beirut (Reuters) - Frankreich und Deutschland haben nach eigener Darstellung keine Kenntnis von einem Hausarrest des zurückgetretenen libanesischen Ministerpräsidenten Saad al-Hariri in Saudi-Arabien.

Lebanon's Prime Minister Saad al-Hariri is seen at the governmental palace in Beirut, Lebanon October 24, 2017. Picture taken October 24, 2017. REUTERS/Mohamed Azakir

Nach allem, was man wisse, unterliege al-Hariri in Riad keinen besonderen Beschränkungen und sei in seiner Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitag im Rundfunksender Europe 1. Dem schloss sich das Auswärtige Amt in Berlin an. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Hariri gegen seinen Willen festgehalten werde, sagte eine Sprecherin. Der libanesische Präsident Michel Aoun forderte die Rückkehr Hariris in seine Heimat, die dieser aus Furcht vor einem Mordanschlag verlassen hatte.

Das Rücktrittsgesuch Hariris erfülle die Bundesregierung mit großer Sorge, sagte die Sprecherin des Bundesaußenministeriums. Entscheidend sei, dass die Stabilität des Libanon und Fortschritte der vergangenen Monate, die unter Hariris Führung erreicht worden seien, nicht in Gefahr gerieten. Dies habe Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag gegenüber seinem saudi-arabischen Kollegen in einem Telefonat deutlich gemacht.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte zugleich die Verantwortung des Iran in dem Konflikt, der über die Hisbollah-Miliz Einfluss auf die libanesische Regierung ausübe und am Bürgerkrieg in Syrien beteiligt sei. “Die Politik der iranischen Regierung, ihre Unterstützung des syrischen Regimes und der Hisbollah werden von uns mit großer Sorge gesehen.” Die Bundesregierung appelliere sowohl an Saudi-Arabien als auch den Iran, die politische Stabilität des Libanon nicht zu schwächen.

Das sunnitisch geprägte Saudi-Arabien und der von Schiiten dominierte Iran gelten als Erzfeinde in der Region und tragen bereits im Jemen einen Stellvertreterkrieg aus. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zuletzt besorgt über die Stabilität des Libanon. Die politische Krise dort müsse rasch gelöst werden. Macron hatte Saudi-Arabien am Donnerstagabend überraschend besucht. Ob er dabei auch mit Hariri zusammengetroffen ist, blieb zunächst unbekannt. Zuvor hatte der französische Botschafter in Saudi-Arabien mit dem libanesischen Politiker getroffen.

Im Umfeld Aouns hieß es, der Präsident des Libanon habe dem Botschafter Saudi-Arabiens in Beirut gesagt, dass Hariri zurückkehren müsse. Die Umstände des Rücktritts seien nicht akzeptabel.

Hariri war in der vergangenen Woche zurückgetreten und hatte dies mit Sorge um sein Leben begründet. Sein Vater Rafik - ebenfalls Ministerpräsident im Libanon - war 2005 in der libanesischen Hauptstadt Beirut durch einen Anschlag auf seinen schwer gesicherten Fahrzeugkonvoi getötet worden. Die Vereinten Nationen sahen eine Beteiligung der im Libanon einflussreichen radikalschiitischen Hisbollah als erwiesen an und erließen mehrere Haftbefehle. Hisbollah hat die Verdächtigen aber nie ausgeliefert. Im Libanon tobte von 1975 bis 1990 ein Bürgerkrieg, in dem die einzelnen Konfliktparteien jeweils von verschiedenen Regionalmächten unterstützt wurden.

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