October 29, 2019 / 2:32 PM / in 15 days

Krise im Libanon spitzt sich zu - Regierungschef tritt ab

Lebanon's Prime Minister Saad al-Hariri speaks during a news conference in Beirut, Lebanon October 29, 2019. REUTERS/Mohamed Azakir

Beirut (Reuters) - Der Libanon stürzt nach landesweiten Protesten gegen Misswirtschaft und Korruption in eine Regierungskrise.

Ministerpräsident Saad al-Hariri kündigte am Dienstag seinen Rücktritt an. Er sei in einer Sackgasse gefangen, sagte der Regierungschef und erklärte, er werde dem Präsidenten Michel Aoun sein Rücktrittsgesuch übergeben. Hariri rief alle Libanesen auf, den sozialen Frieden zu wahren. Kurz zuvor hatten Schlägertrupps der schiitischen Organisationen Hisbollah und Amal ein Protestlager im Zentrum Beiruts gewaltsam geräumt.

Hariri, der ursprünglich am Mittwoch zu einem Besuch in Deutschland erwartet wurde, appellierte an alle Parteien, der Verantwortung für den Schutz des Libanons gerecht zu werden. Erst vergangene Woche hatte der Regierungschef die Demonstranten mit dem Versprechen zu beruhigen versucht, gegen Korruption vorzugehen und überfällige wirtschaftliche Reformen umzusetzen. Da er jedoch keine konkreten Schritte folgen ließ, um diese Versprechungen umzusetzen, ebbten die Proteste nicht ab.

Das Mittelmeerland steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die mit finanziellen Belastungen und täglichen Entbehrungen einhergehen - wie zuletzt im Bürgerkrieg zwischen 1975 und 1990. Die Proteste gegen die wirtschaftlichen und politischen Eliten erfassten seit dem 17. Oktober das ganze Land und führte zum weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens. Am Dienstag blieben Banken und Schulen am zehnten Tag in Folge geschlossen.

POLIZEI GING NICHT GEGEN SCHLÄGERTRUPPS VOR

Zentrum der Proteste war der nun geräumte Platz im Zentrum der Hauptstadt. Schwarz gekleidete Männer gingen mit Stöcken gegen Demonstranten vor. Diese riefen die Polizei im Hilfe, die nach Augenzeugenberichten jedoch nicht einschritt. Die Schlägertrupps zogen durch die Straßen und riefen in Sprechchören “Shia, Shia” und bekannten sich damit zur Hisbollah und zur einflussreichen schiitischen Miliz Amal.

Erst vor einer Woche hatte der einflussreiche Hisbollah-Anführer Sajjed Hassan Nasrallah gefordert, dass die Straßenblockaden der Regierungskritiker aufgehoben werden müssten und angedeutet, die Demonstranten würden von ausländischen Feinden bezahlt.

Mit seiner Rücktrittsankündigung fordert der Sunnit Hariri den Schiiten Nasrallah heraus, mit dem er in einer Regierungskoalition verbündet ist. Nasrallah hatte zweimal erklärt, er sei gegen einen Rücktritt des Regierungschefs. Nach der libanesischen Verfassung bleibt das Kabinett von Hariri zunächst geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet werden kann.

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