November 19, 2017 / 9:33 AM / 25 days ago

Bewegung in Libanon-Krise - Hariri kündigt Rückkehr an

Paris/Berlin (Reuters) - Frankreich hat bei seinen Vermittlungsbemühungen im Libanon-Konflikt einen ersten Erfolg erzielt.

A worker is seen fixing a huge banner depicting Lebanese prime minister Saad al-Hariri, who resigned a fortnight ago during a visit to Saudi Arabia, in the southern city of Sidon, Lebanon, November 18, 2017. REUTERS/Ali Hashisho TPX IMAGES OF THE DAY - RC1FD920D100

Der unter mysteriösen Umständen zurückgetretene libanesischen Ministerpräsident Saad al-Hariri traf am Samstag aus Saudi-Arabien kommend in Paris ein und kündigte nach einem Treffen mit Präsident Emmanuel Macron an, am Mittwoch in seine Heimat zurückzukehren. Dort wolle er sich erklären. Die Umstände des Rücktritts sind nach wie vor unklar. Sie haben eine politische Krise im Libanon ausgelöst und erneut die Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran deutlich werden lassen. Noch kurz vor seiner Abreise aus Saudi-Arabien wies Hariri Äußerungen von Bundaußenminister Sigmar Gabriel zurück, der sich überrascht über die Art und Weise von dessen Rücktritt vor zwei Wochen geäußert hatte. Saudi-Arabien berief wegen Äußerungen Gabriels seinen Botschafter aus Berlin zu Konsultationen zurück.

Er werde in den nächsten Tagen reisen und sich nach einem Gespräch mit Präsident Michel Aoun erklären, sagte Hariri nach einem Treffen mit Emmanuel Macron. Hariri hatte am 4. November seinen Rücktritt mit der Angst vor einem Attentat begründet. Einem solchen war schon sein Vater - ebenfalls Ministerpräsident im Libanon - 2005 zum Opfer gefallen. Die Vereinten Nationen sahen eine Beteiligung der vom Iran unterstützten radikalschiitische Hisbollah-Bewegung als erwiesen an.

Im Libanon gewinnt die Bewegung an Boden. Sie ist auch an der Koalitionsregierung beteiligt. Hariri dagegen ist sunnitischer Moslem und Verbündeter von Saudi-Arabien, das mit dem Iran um die Vorherrschaft in der Region rivalisiert. Der von der Hisbollah unterstützte Präsident Aoun hat Saudi-Arabien vorgeworfen, Hariri festgehalten und zum Rücktritt gezwungen zu haben. Dies haben sowohl die Regierung in Riad als auch Hariri bestritten.

SAUDI-ARABIEN UND HARIRI ERBOST ÜBER GABRIEL

Mitten im Konflikt fand sich am Wochenende Bundesaußenminister Gabriel wieder. Er erntete massive Kritik aus Saudi-Arabien und von Hariri wegen Äußerungen, die er am Donnerstag beim Besuch seines libanesischen Kollegen Gebran Bassil in Berlin gemacht hatte. Hariri twitterte noch aus Saudi-Arabien: “Zu sagen, dass ich in Saudi-Arabien festgehalten werde und mir nicht erlaubt wird, das Land zu verlassen, ist eine Lüge. Ich bin auf dem Weg zum Flughafen, Herr Sigmar Gabriel.” Gabriel hatte seiner Überraschung über den Rücktritt Hariris Ausdruck verliehen, “insbesondere über die Art und Weise, wie der Rücktritt erfolgte.”

Saudi-Arabien kündigte an, neben der Rückberufung des Botschafters werde an den deutschen Botschafter in Riad eine Protestnote überreicht. Ohne Hinweis auf eine spezielle Passage in Gabriels Aussagen erklärte das Außenministerium: “Solche Äußerungen rufen die Überraschung und Missbilligung des Königreichs Saudi-Arabien hervor, die sie als nicht zielführend und auf falsche Informationen basierend betrachtet, die keinen Beitrag zur Stabilität der Region liefern.”

Gabriel hatte erklärt, aus Europa müsse gemeinsam das Signal kommen, “dass wir das Abenteurertum, das sich dort in den letzten Monaten breit gemacht hat, nicht mehr bereit sind, einfach sprachlos hinzunehmen. Dieses Abenteurertum hat ja jetzt die Spitze erreicht in der Art und Weise, wie dort mit dem Libanon umgegangen wird - und dort übrigens mit dem Feuer gespielt wird.”

Am Samstag erklärte eine Sprecherin Gabriels: “Wir richten unsere Botschaft an alle Akteure der Region”. Dies offen anzusprechen, sei unter engen internationalen Partnern möglich und selbstverständlich. Frankreich erwägt die Einberufung einer internationalen Konferenz, um die Krise in der Region zu entschärfen. Am Sonntag wollten die Außenminister Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten über das weitere Vorgehen gegen den Iran und die schiitische Hisbollah im Libanon beraten.

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