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Weltnachrichten

Maas mahnt im Libanon - Keine Investitionen ohne Reformen

German Foreign Minister Heiko Maas speaks during a news conference at the Ministry of Foreign Affairs in Athens, Greece, July 21, 2020. REUTERS/Alkis Konstantinidis

Beirut (Reuters) - Außenminister Heiko Maas hat Investitionen und langfristige Hilfen im krisengeschüttelten Libanon an durchgreifende Reformen geknüpft.

“Wir hoffen, dass die politischen Verantwortlichen die Zeichen der Zeit erkannt haben”, sagte Maas am Mittwoch bei einem Besuch in Beirut, wo er den Ort der verheerenden Explosion besuchte. Dabei waren vergangene Woche rund 170 Menschen gestorben, Hunderttausende wurden obdachlos. “Ich glaube nicht, dass die internationale Staatengemeinschaft bereit ist, in dieses Land zu investieren, wenn es nicht Reformen gibt, wenn es für diese Investitionen nicht auch Sicherheit gibt.” Nötig seien Rechtssicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftsreformen, sagte Maas, der neben Vertretern der Zivilgesellschaft und Botschaftsangehörigen auch Präsident Michel Aoun traf. “Die politische Elite in diesem Land muss umdenken”, forderte er.

Die libanesische Regierung war Anfang der Woche nach heftigen Protesten zurückgetreten. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, seit Monaten gewusst zu haben, dass im Hafen hochexplosives Ammoniumnitrat gelagert war, das vergangene Woche explodierte. Das Land befand sich aber schon vor dem Unglück in einer schweren Wirtschaftskrise.

“Es wird sicherlich darum gehen, eine Regierung zu haben, die die Korruption ernsthaft bekämpft”, sagte Maas angesichts der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen im Libanon. Wer immer in Beirut Verantwortung übernehme, habe viel zu tun. Den Menschen fehle mittlerweile das Vertrauen in das System. Es sei auch nötig, die Verhandlungen des überschuldeten Landes mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einem guten Ende zu führen. “Die Menschen in den Straßen haben deutlich gemacht, dass ihre Geduld zu Ende ist.” Die EU werde sich Gedanken machen, wie man dem Land langfristig helfen könne. Eine Geberkonferenz hatte am Wochenende 253 Millionen Euro an Soforthilfen für Beirut eingesammelt.

Maas übergab nach seiner Ankunft in Beirut dem libanesischen Roten Kreuz eine Million Euro für Soforthilfen. Deutschland hatte insgesamt 20 Millionen Euro Soforthilfe bereit gestellt und will diese vor allem über Nichtregierungsorganisationen und UN-Organisationen verteilen. “Wir wollen, dass das Geld auch ankommt und nicht in irgendwelchen Kanälen versickert, von denen es in Libanon leider zu viele gibt”, betonte der Außenminister. Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte, dass Hilfsgelder nur an NGOs und nicht an staatliche Stellen gehen dürften. “Die Bundesregierung und die EU müssen sicherstellen, dass das Geld direkt bei den Betroffenen ankommt und nicht versickert”, sagte er Reuters.

Nach dem Gespräch von Maas mit Präsident Aoun hieß es in Delegationskreisen, dass der Außenminister auch dabei drei Forderungen erhoben habe: Libanon müsse Wirtschaftsreformen einleiten und ernsthaft den Kampf gegen Korruption beginnen. Und die Rolle der schiitischen Hisbollah-Miliz müsse thematisiert werden, die einen Staat im Staate bilde. Maas habe zudem argumentiert, dass die Aufklärung der Hintergründe der Explosion möglichst transparent und mit unabhängiger internationaler Beteiligung erfolgen sollte.

Deutschland hat seit 2012 dem Libanon 634 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit gestellt. Dazu kommen Hilfen des Entwicklungsministeriums etwa für Nahrungsprogramme, Geld zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für den Unterricht syrischer Flüchtlingskinder in dem Land. Alleine 2020 zahlt das Entwicklungsministerium 335 Millionen Euro.

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