October 24, 2019 / 1:25 PM / 25 days ago

Regierung im Libanon sagt Demonstranten weiteres Entgegenkommen zu

Supporters of Lebanese President Michel Aoun carry his picture near the presidential palace in Baabda, ahead of his address to the nation, in Baabda, Lebanon October 24, 2019. REUTERS/Mohamed Azakir

Beirut (Reuters) - Nach den jüngsten Massenprotesten im Libanon will die Regierung die Lage im Land mit weiteren Zugeständnissen an die Demonstranten beruhigen.

Präsident Michel Aoun versprach am Donnerstag in einer landesweit übertragenen Fernsehabsprache zur Lage der Nation, er werde gegen Korruption im Staatswesen vorgehen - eine der Hauptforderungen bei den Protesten. Auch sei er offen für einen Dialog mit den Demonstranten, um die beste Lösung dafür zu finden, das Land vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Der Präsident schloss zudem eine Regierungsumbildung nicht aus.

Aoun sagte, er werde neue Gesetze gegen Korruption unterstützen. Dazu gehörten auch Überlegungen zur Lockerung des Bankgeheimnisses und der Immunität von Präsidenten, Ministern und Regierungsmitgliedern. Kämen solche Gesetze, könnte das Ermittlungen gegen aktuelle Amtsinhaber nach sich ziehen.

Am Montag hatte die Regierung um Ministerpräsident Saad al-Hariri als Antwort auf die anhaltenden Proteste bereits eiligst ein Reformpaket verabschiedet. Dazu gehörten Maßnahmen zur Stabilisierung der Staatsfinanzen, aber auch symbolische Schritte wie etwa die Kürzung der Bezüge von Ministern und Abgeordneten um 50 Prozent. Hariri hatte zudem vorgezogene Neuwahlen nicht ausgeschlossen.

Der Libanon hat eine der höchsten Verschuldungsraten der Welt. Nun ist geplant, das Staatsdefizit von aktuell rund sieben Prozent der Wirtschaftsleistung auf 0,6 Prozent im kommenden Jahr zu drücken. Dafür sollen unter anderem die Profite von Banken stärker besteuert werden. Eine Anhebung der Steuern für die Bürger soll es 2020 indes nicht geben.

In den vergangenen Tagen hatten Hunderttausende Menschen im ganzen Land vor allem gegen Korruption und Vetternwirtschaft demonstriert. Straßen wurden blockiert, Schulen, Geschäfte und Banken blieben geschlossen. Auch nach Hariris Rede am Montag riss die Kritik nicht ab. “Lügen, Lügen, Lügen”, hatte ein Demonstrant gesagt. Nichts werde passieren. “Sie regieren doch schon so lange. Wenn sie gewollt hätten, dann hätten sie längst alles tun können.”

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