October 21, 2019 / 3:03 PM / a month ago

Libanesische Regierung kommt Demonstranten mit Reformpaket entgegen

A demonstrator holds a Lebanese flag during an anti-government protest in the southern city of Nabatiyeh, Lebanon October 21, 2019. REUTERS/Aziz Taher

Beirut (Reuters) - Die libanesische Regierung hat am Montag den Etat für 2020 und ein Reformpaket verabschiedet, mit dem sie auf die Wirtschaftskrise und den anhaltenden Protest Hunderttausender Bürger reagierte.

Auch eine vorgezogene Parlamentswahl schloss Ministerpräsident Saad al-Hariri am Montag in Beirut nicht aus.

Das Staatsdefizit solle im kommenden Jahr auf 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden, kündigte Hariri an. Im laufenden Jahr betrage es rund sieben Prozent. Dafür sollten im kommenden Jahr keine neuen Steuern für die Bürger erhoben werden. Vielmehr würden die Profite der Banken stärker besteuert. Um Ausgaben zu kürzen, sollen nach Hariris Worten die Gehälter der Abgeordneten und Minister halbiert werden. Außerdem sollen das Informationsministerium und weitere öffentliche Einrichtungen abgeschafft, andere zusammengelegt werden. Der Libanon hat eine der höchsten Verschuldungsraten der Welt.

“Wir haben heute Schritte im Kampf gegen Korruption und Verschwendung unternommen”, sagte Hariri. Die Maßnahmen seien nicht dazu gedacht, die Demonstranten davon abzuhalten, ihren Unmut zu äußern. “Ich werde nicht zulassen, dass irgendjemand euch bedroht oder ängstigt”, sagte der Regierungschef an die Adresse der Protestierenden gerichtet. Die Regierung müsse wieder das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Wenn die Demonstranten aber eine vorgezogene Parlamentswahl wünschten, dann werde er sie darin unterstützen. Die Proteste hätten die nationale Identität wiederhergestellt.

Im ganzen Land hielten die Proteste den fünften Tag in Folge an. Die Demonstranten werfen der Regierung Korruption und Vetternwirtschaft vor. Sie blockierten Straßen. Schulen, Geschäfte und Banken blieben geschlossen. Auch nachdem Hariris Rede im Fernsehen übertragenen worden war, gingen die Kundgebungen weiter. “Lügen, Lügen, Lügen”, sagte ein Demonstrant. Nichts werde passieren. “Sie regieren doch schon so lange. Wenn sie gewollt hätten, dann hätten sie längst alles tun können.”

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