February 7, 2020 / 6:14 AM / in 22 days

Libanons Regierung beschließt "schmerzhafte Schritte" gegen Wirtschaftkrise

FILE PHOTO: Lebanon's Prime Minister Hassan Diab arrives at the presidential palace in Baabda, Lebanon January 22, 2020. REUTERS/Mohamed Azakir/File Photo

Beirut (Reuters) - Die neue Regierung im Libanon hat im Kampf gegen die anhaltende Wirtschaftskrise nach eigener Einschätzung “schmerzhafte Schritte” beschlossen.

Der 17-seitige Plan soll in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden, wie das Büro des Parlamentspräsidenten am Donnerstag ankündigt. Das Dokument, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhielt, unterschiedet sich nur wenig von einem früheren Entwurf. Vorgesehen waren darin Steuererhöhungen und eine progressive Einkommensteuer, Zinssenkungen, die Rekapitalisierung von Banken sowie ein Ende des Bankgeheimnisses für öffentliche Angestellte. Die Geldhäuser sollen zudem ihre Reserven einsetzen und ihre Investitionen im Ausland abstoßen.

Der Libanon steckt in einer schweren Wirtschaftskrise und ist hoch verschuldet. Ministerpräsident Saad al-Hariri hatte im Oktober sein Amt nach Protesten gegen Korruption und schlechte Regierungsarbeit geräumt. Im vergangenen Monat wurde der eher unbekannte ehemalige Minister Hassan Diab zum Regierungschef designiert. Internationale Geldgeber haben Hilfen von Reformen abhängig gemacht.

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