May 7, 2018 / 5:42 AM / 5 months ago

Hisbollah-Lager bei Parlamentswahl im Libanon vorn

- von Tom Perry und Laila Bassam und Ellen Francis

A Lebanese election official empties a ballot box after the polling station closed during Lebanon's parliamentary election, in Beirut, Lebanon, May 6, 2018. REUTERS/Mohamed Azakir

Beirut (Reuters) - Bei der ersten Parlamentswahl in Libanon seit neun Jahren zeichnet sich ersten Ergebnissen zufolge eine Mehrheit für die radikal-islamische Hisbollah-Miliz und ihre Verbündeten ab.

Das Lager um die von Iran unterstützte und unter anderem von den USA als Terrorgruppe eingestufte Schiiten-Organisation legt nach Berechnungen auf Grundlage der Angaben von Medien und Politikern vom Montag auf mindestens 67 der 128 Sitze zu. Sollte das Ergebnis sich bestätigen, dürfte es in den USA Besorgnis auslösen. Libanon enthält von der Regierung in Washington Militärhilfe und zudem weitere internationale Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wegen des syrischen Bürgerkriegs.

Die Hisbollah unterstützt im Krieg die Regierung von Präsident Baschar al-Assad und ist gestärkt aus dem Konflikt hervorgegangen. Zu ihren politischen Verbündeten gehört die christliche Freie Patriotische Bewegung von Präsident Michel Aoun. Stärkste Einzelfraktion bei der Wahl dürfte trotz Verlusten die sunnitische Zukunftsbewegung des vom Westen unterstützten Ministerpräsident Saad al-Hariri bleiben. Er steuert nach dem komplizierten Wahlrecht auf eine weitere Amtszeit zu. Die christliche Partei Libanesische Kräfte kann als Hisbollah-Gegner ihre Sitze wohl von acht auf 15 fast verdoppeln. Die Wahlbeteiligung sank auf 49,2 Prozent von 54 Prozent 2009.

ISRAELISCHER MINISTER: “HISBOLLAH = LIBANON”

Genauere Angaben wurden im Laufe des Tages erwartet wie auch eine Stellungnahme von Hisbollah-Chef Sajjed Hassan Nasrallah. In einer ersten Reaktion erklärte der israelische Bildungsminister Naftali Bennett, sein Land werde nicht zwischen der Hisbollah und dem Staat Libanon unterscheiden. “Hisbollah = Libanon”, schrieb er auf Twitter.

Der Libanon gilt wegen seiner Mischung von Volksgruppen und Religionen, der Einflussnahme ausländischer Staaten und der großen Zahl von Flüchtlingen im Land als instabil. Die obersten Ämter sind an bestimmte Religionszugehörigkeiten gebunden: Der Präsident muss maronitischer Christ sein, der Ministerpräsident ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. Die 128 Sitze im Parlament sind ebenfalls auf die religiösen Gemeinschaften aufgeteilt.

Größere politische Veränderungen wurden von der Wahl nicht erwartet. Allerdings könnten die zügige Bildung einer neuen Regierung und anschließende Reformen für neue Investitionen im Land sorgen und damit die Wirtschaft stabilisieren.

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