May 7, 2018 / 3:33 PM / 3 months ago

Hisbollah-Lager bei Parlamentswahl im Libanon vorn

Beirut (Reuters) - Die vom Iran unterstützte radikalislamische Hisbollah-Miliz und ihre Verbündeten haben nach inoffiziellen Berechnungen die erste Parlamentswahl im Libanon gewonnen.

Lebanese election officials count ballots after the polling station closed during Lebanon's parliamentary election, in Beirut, Lebanon, May 6, 2018. REUTERS/Mohamed Azakir

Regierungschef des von Spannungen zwischen den Religionsgruppen zerrissenen Landes bleibt aber voraussichtlich der vom Westen gestützte Saad al-Hariri, da laut Wahlrecht stets ein Sunnit Ministerpräsident sein muss. Seine Zukunftsbewegung verliert nach eigenen Angaben ein Drittel ihrer Sitze und kommt im neuen Parlament auf 21. Die von den USA als Terrororganisation eingestufte schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten sicherten sich mindestens 67 der insgesamt 128 Mandate, wie aus vorläufigen Ergebnissen und Medienberichten am Montag hervorging.

Hisbollah-Anführer Sajjed Nasrallah sprach von einem “politischen und moralischen Sieg” für die einst als Widerstandsbewegung gegen Israel gegründete Gruppe. Der rechte israelische Bildungsminister Naftali Bennett sagte, künftig werde Israel nicht mehr zwischen der Hisbollah und dem Staat Libanon unterscheiden. “Hisbollah = Libanon. (...) Aus unserer Sicht wird der Libanon für alles Handeln verantwortlich sein, das von seinem Territorium ausgeht.” Israel und die Hisbollah lieferten sich 2006 einen Krieg, aus dem sich die libanesische Armee heraushielt. Israel hat zuletzt verstärkt davor gewarnt, dass der Iran seinen Einfluss in der Region ausweite.

Sollte das Ergebnis bestätigt werden, dürfte es auch die Beziehungen zwischen dem Westen und dem Libanon auf die Probe stellen. Das an Syrien und Israel grenzende Mittelmeerland erhält von der Regierung in Washington Militärhilfe und weitere internationale Hilfen, weil es eine Million syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat. Die schwer bewaffnete Hisbollah unterstützt in im Syrienkrieg die Regierung von Baschar al-Assad.

“OHRFEIGE FÜR HARIRI”

Iranische Medien werteten den Erfolg der Hisbollah als Schlappe für Hariri. Der Libanon gilt wegen seiner Mischung von Volksgruppen und Religionen, der Einflussnahme ausländischer Staaten und der großen Zahl von Flüchtlingen als instabil. Die obersten Ämter sind an Religionszugehörigkeiten gebunden: Der Präsident muss maronitischer Christ sein, der Ministerpräsident ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. Die Parlamentssitze sind ebenfalls auf die religiösen Gemeinschaften aufgeteilt.

Die 2013 angesetzte Wahl war abgesagt worden, weil sich die Abgeordneten nicht auf ein neues Wahlgesetz einigen konnten. Für die jetzige Abstimmung wurde schließlich das Verhältniswahlrecht eingeführt. Wann das offizielle Endergebnis feststeht, ist unklar.

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