March 16, 2011 / 4:47 PM / 9 years ago

Libyen rüstet sich für Entscheidungsschlacht

Benghasi/Manama (Reuters) - Die Revolution in einigen arabischen Staaten droht im Schatten der japanischen Atomkatastrophe zu scheitern.

Mehrere Machthaber nutzen die Ablenkung der Weltöffentlichkeit offenbar für ein hartes Durchgreifen gegen die Demonstranten in ihren Ländern. Soldaten des Machthabers Muammar Gaddafi rückten am Mittwoch näher an die Rebellen-Bastion Benghasi heran und rüsteten sich für den möglicherweise entscheidenden Kampf gegen die Aufständischen. Die libysche Führung kündigte an, sie wolle den Aufstand binnen zwei Tagen endgültig niederschlagen. In Bahrain wurden drei Demonstranten bei der Räumung eines Protestcamps durch die Armee getötet. Auch in Damaskus, Algier und im Jemen gingen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstranten vor.

In Libyen wurden die Gaddafi-Gegner aufgefordert, die Waffen niederzulegen. “In 48 Stunden wird alles vorbei sein”, sagte der Gaddafi-Sohn Saif al-Islam dem französischen TV-Sender Euronews. Mit Blick auf die Uneinigkeit der internationalen Gemeinschaft, eine Flugverbotszone zu schaffen oder nicht, sagte er: “Egal welche Entscheidung getroffen wird, es ist zu spät.” In den vergangenen elf Tagen hatte die Regierung fast alle Öl-Anlagen und die Kontrolle über etliche Küstenstädte zurückerobert.

Beim Beschuss der noch von Rebellen gehaltenen Küstenstadt Misrata kamen nach Angaben eines Arztes mindestens acht Menschen ums Leben. Artillerie und Panzer hätten auf die 200 Kilometer östlich von Tripolis gelegene Stadt mit rund 300.000 Einwohnern gefeuert, berichteten Anwohner. Die Rebellen stoppten den Angriff nach eigenen Angaben jedoch.

Am Sitz der provisorischen Rebellenregierung in Benghasi schwankte die Stimmung vor dem erwarteten Angriff zwischen Trotz und Nervosität. Einige Anwohner fürchteten ein Blutbad, andere zeigten sich zuversichtlich, dass den Aufständischen doch noch der Sieg gegen die anrückenden Truppen gelingen könnte. Auf Flugblättern wurde Kämpfern Straffreiheit versprochen, sollten sie aufgeben. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zog seine Mitarbeiter aus der Hafenstadt ab.

Diplomatische Bemühungen um eine Flugverbotszone verloren weiter an Schwung. Italien, eine mögliche Basis für eine solche Militäroperation, schloss eine militärische Intervention aus. Auch die Bundesregierung sperrt sich weiter dagegen. “Als Bundeskanzlerin kann ich uns da nicht in einen Einsatz mit äußerst unsicherem Ende führen”, sagte Kanzlerin Angela Merkel der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Außenminister Guido Westerwelle warnte in einer Regierungserklärung ebenfalls vor der Verwicklung in einen Bürgerkrieg. Auch Russland und China zeigten sich skeptisch, während Frankreich und Großbritannien eine Flugverbotszone befürworten.

KREISE: SECHS TOTE BEI ZUSAMMENSTÖSSEN IN BAHRAIN

Auch in Bahrain ging die Regierung gewaltsam gegen die Proteste vor. Nach Angaben aus Krankenhauskreisen wurden drei Demonstranten und drei Polizisten getötet, als Sicherheitskräfte mit gepanzerten Fahrzeugen und Tränengas den Perlenplatz in der Hauptstadt Manama räumten, wo die Demonstranten campierten. Die am Montag einmarschierten Soldaten aus Saudi-Arabien und anderen Staaten des Golf-Kooperationsrates beteiligten sich offenbar nicht an dem Einsatz. Die US-Marine hat eine ihrer Flotten in Bahrain stationiert.

Das harte Vorgehen gegen die zumeist schiitischen Demonstranten rief scharfe Proteste der iranischen Regierung und den Glaubensgenossen im Irak hervor. Etwa 60 Prozent der Menschen in Bahrain sind Schiiten, die Diskriminierung beklagen und die Masse der Demonstranten stellen. Das Königshaus gehört der islamischen Glaubensrichtung der Sunniten an. Das streng sunnitische Saudi-Arabien befürchtet ein Übergreifen der Proteste auf seine schiitische Minderheit, die insbesondere in den Ölfördergebieten lebt.

Westerwelle rief die Staaten der Region zur Zurückhaltung und Regierung und Opposition in Bahrain selbst zum Dialog auf. “Eine Lösung muss im Land selbst gefunden werden”, betonte der Außenminister. “Die Eskalation der Gewalt muss ein Ende haben.”

Auch in anderen arabischen Staaten kam es zu Zusammenstößen. In Algier lieferten sich Demonstranten und Polizisten bei Protesten für bessere Wohnbedingungen Straßenschlachten. Bei Demonstrationen in der Stadt Hudaida im Jemen wurden nach Angaben eines Arztes ein Mensch erschossen und mindestens 200 verletzt. In der syrischen Hauptstadt Damaskus gingen Sicherheitskräfte und Polizisten in Zivil mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor.

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