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Weltnachrichten

Deutschland kritisiert massiven Bruch des Waffenembargos für Libyen

German Chancellor Angela Merkel speaks during the 53rd Munich Security Conference in Munich, Germany, February 18, 2017. Guido Bergmann/Bundesregierung/Handout via Reuters ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. EDITORIAL USE ONLY. NO RESALES. NO ARCHIVE.

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung kritisiert die fortgesetzten Verletzungen des UN-Waffenembargos in Libyen durch Länder wie Russland, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Man sei nicht überrascht über einen vertraulichen UN-Bericht, der massive Verstöße festgestellt habe, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Er wollte mit Hinweis auf den vertraulichen Status keine Länder nennen. Aus dem von Reuters eingesehenen Bericht geht aber hervor, dass etwa Russland, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate die Bürgerkriegsparteien in dem nordafrikanischen Staat auch nach der Berliner Libyen-Konferenz und den dort gemachten Zusagen weiter mit Waffen versorgt haben.

Russland etwa soll in den vergangenen neun Monaten 338 Militärflüge organisiert haben, um der privaten Miliz Wagner logistische Hilfe zu leisten. Russland unterstützt wie die Emirate den abtrünnigen General Chalifa Haftar im Osten des Landes. Die Türkei rüstet die Milizen der international anerkannten Regierung in Tripolis aus. Auch Jordanien und Katar werden in dem UN-Bericht beschuldigt, das vom UN-Sicherheitsrat mit der Stimme Russlands beschlossene Waffenembargo zu unterlaufen.

Der Außenamtssprecher sagte, dass man dennoch an den Gesprächen festhalte. Er erinnerte daran, dass es im Rahmen der UN auch eine Debatte über mögliche Sanktionen gebe. Die Bundesregierung sei dafür, den vertraulichen UN-Bericht zu veröffentlichen, um klar zu machen, welche Regierungen ihre eigenen Zusagen durch eine weitere militärische Aufrüstung weiter verletzten. Dies sei im UN-Sicherheitsrat aber noch umstritten. “Es bleibt ein sehr, sehr langer Weg bis zu einer belastbaren, dauerhaften Friedenslösung”, sagte der Sprecher.

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