January 13, 2020 / 10:40 AM / 14 days ago

Bundesregierung plant internationale Libyen-Konferenz am Sonntag

A Libyan flag flutters atop the Libyan Consulate in Athens, Greece, December 6, 2019. REUTERS/Costas Baltas

Berlin/Moskau (Reuters) - Die internationalen Bemühungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen laufen auf Hochtouren.

Die Kriegsparteien verhandelten am Montag auf Drängen Russlands und der Türkei in Moskau, um einen seit Sonntag geltenden Waffenstillstand formal zu vereinbaren. Für kommenden Sonntag plant die Bundesregierung nach Auskunft aus Teilnehmerkreisen eine internationale Libyen-Konferenz in Berlin. Sie soll unter UN-Ägide stattfinden. Ziel ist es, die in Libyen militärisch aktiven Regierungen zu einer Einhaltung des UN-Waffenembargos und eine Unterstützung des Waffenstillstands zu bewegen. Damit soll letztlich verhindert werden, dass in dem Land, das eine wichtige Zwischenstation für Migranten und Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ist, ein Stellvertreterkrieg zwischen ausländischen Mächten wie in Syrien entbrennt.

In den Verhandlungen in Moskau gab es zunächst keinen Durchbruch, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow mitteilte. Einige Seiten hätten zwar bereits ein Abkommen über eine Feuerpause unterzeichnet. Der mächtige Kommandeur der Libyschen Nationalarmee (LNA), Chalifa Haftar, habe aber um mehr Bedenkzeit gebeten. Haftar wolle bis Dienstagmorgen Zeit haben, ergänzte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Haftar hatte mit seinen Truppen in den vergangenen Monaten versucht, die Hauptstadt Tripolis zu erobern. Die Waffenruhe soll den Weg für eine Befriedung und Stabilisierung Libyens ebnen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach Angaben seines Büros am Sonntag für einen Tag nach Berlin reisen. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte würden an der Berliner Konferenz teilnehmen. Conte hatte vergangene Woche erfolglos eine Vermittlung zwischen den Kriegsparteien in Libyen versucht.

“AUFTAKT FÜR EINEN LÄNGEREN PROZESS”

Erdogan und Putin hatten eine Waffenruhe mit Beginn am vergangenen Sonntag gefordert. Diese war von den Kriegsparteien jedoch nur unter Bedingungen akzeptiert worden. Sie wurden deshalb von Russland und der Türkei nach Moskau eingeladen. An den Gesprächen nahmen sowohl General Haftar teil, der den Osten Libyens kontrolliert, als auch der von den UN anerkannte Regierungschef Fajes al-Serradsch, der in Tripolis im Westen des Landes residiert. Haftar will den Ministerpräsidenten stürzen und hatte dazu die mit ihm verbündeten Milizen zu einer Offensive gegen Tripolis aufgerufen. Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen Haftar, die Türkei die libysche Regierung.

Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte den Waffenstillstand. Dieser sei zwar brüchig. “Aber er ist dennoch deutlich effektiver, als was wir bisher an Waffenstillstandsvereinbarungen in Libyen gesehen haben”, sagte Maas in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gebe Vorbereitungen für eine Libyen-Konferenz im Januar. Er könne aber keine offizielle Ankündigung machen. Das Treffen könne nur “der Auftakt für einen längeren Prozess sein”, betonte Seibert und verwies auf die Vereinten Nationen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte bei einem Besuch in Luxemburg eine führende Rolle der UN an.

Merkel hatte bei ihrem Besuch am Samstag in Moskau betont, dass am Ende die libyschen Interessen und nicht die ausländischer Regierungen im Mittelpunkt stehen müssten. Die Bundesregierung moniert etwa die angekündigte türkische Militärhilfe. Kritisch wird von der EU auch gesehen, dass aufseiten Haftars Hunderte russische Söldner kämpfen sollen. Putin sagte am Samstag, dass diese nicht auf Weisung und zudem ohne Unterstützung Russlands agierten.

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