January 10, 2020 / 1:43 PM / 17 days ago

Bundesregierung fordert sofortige Waffenruhe in Libyen

FILE PHOTO: A member of the central security support force holds a weapon during a security deployment in the Tajura neighborhood, east of Tripoli, Libya December 30, 2019. REUTERS/Ismail Zitouny/File Photo

Berlin (Reuters) - Einen Tag vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Bundesregierung eine sofortige Waffenruhe in Libyen gefordert.

Zu der russisch-türkischen Forderung nach einem Waffenstillstand ab dem 12. Januar sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin, dass man die Forderung nicht an ein bestimmtes Datum knüpfen, sondern einen dauerhaften Waffenstillstand wolle. Es sei grundsätzlich positiv, wenn auf die Konfliktparteien mit dem Ziel eingewirkt werde, zu deeskalieren. Russland und die Türkei unterstützen allerdings selbst zwei unterschiedliche Parteien im Bürgerkrieg militärisch - Moskau den General Chilfa Hafter im Osten des Landes, Ankara den von der UN anerkannten Regierungschef Fajes al-Serradsch in Tripolis im Westen. Haftar will die Regierung stürzen.

Merkel und Putin wollen am Samstag in Moskau über Libyen, Iran und die Ukraine beraten. Die Kanzlerin habe am Donnerstagabend auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über Libyen gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit.

Die Forderung nach einer Waffenruhe scheint derzeit nur bedingt Erfolgschancen zu haben. Die sogenannte Libysche Nationalarmee unter Führung von General Haftar teilte mit, ihre militärischen Bemühungen nicht einstellen zu wollen. Der bewaffnete Kampf gegen “terroristische Gruppen”, die die Hauptstadt Tripolis kontrollierten, müsse aber weitergehen, hieß es. Haftar wird auch von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.

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