January 7, 2020 / 12:33 PM / 6 months ago

Maas kündigt Gespräche mit libyschen Konfliktparteien an

FILE PHOTO: Khalifa Haftar (C), the military commander who dominates eastern Libya, leaves after an international conference on Libya at the Elysee Palace in Paris, France, May 29, 2018. REUTERS/Philippe Wojazer/File Photo

Berlin/Bengasi (Reuters) - Nach der Zuspitzung der Lage in Libyen dringt die EU auf einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo für das nordafrikanische Land.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die Türkei am Dienstag in Brüssel auf, auf die Entsendung von Militärexperten nach Libyen zu verzichten. Außenminister Heiko Maas kündigte nach einem Gespräch mit Borrell und seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Großbritannien an, dass ab Mittwoch das Gespräch mit den Konfliktparteien in Libyen gesucht werden solle. Alle hätten den von der Bundesregierung angeschobenen Berliner Prozess unterstützt, bei dem die in Libyen aktiven ausländischen Regierungen an einen Tisch geholt werden sollen.

“Libyen ist längst zu einem Ort für einen Stellvertreterkrieg geworden. Das wollen wir nicht länger akzeptieren”, hatte Maas schon vor dem Treffen gesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, man arbeite sehr daran, dass es in Libyen zu einem Waffenstillstand komme.

Zuvor hatten mit der libyschen Regierung verbündete Milizen mitgeteilt, sich komplett aus der Hafenstadt Sirte zurückgezogen zu haben. Damit habe man ein Blutbad verhindern wollen, heißt es in einer Mitteilung der sogenannten Sirte Schutztruppe. Am Montag hatten Milizen des libyschen Generals Chalifa Haftar die Eroberung Sirtes erklärt. Haftar hat damit im Kampf um die von den UN anerkannte Regierung in Tripolis Beobachtern zufolge einen wichtigen Sieg errungen.

Sirte liegt im Zentrum der libyschen Mittelmeerküste und war bisher von den Regierungstruppen kontrolliert worden. Haftars sogenannte Libysche Nationalarmee versucht derzeit, auch die Hauptstadt Tripolis zu erobern. Der General wird etwa von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Die Türkei hatte dagegen am Sonntag erste Soldaten nach Libyen entsandt, um die von den UN anerkannte Regierung des Vorsitzenden des Präsidialrates, Fajes al-Serradsch, zu unterstützen.

Die EU-Regierungen befürchten, dass wegen des ausländischen Eingreifens ein Stellvertreterkrieg wie in Syrien entsteht. Merkel reist am Samstag zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Am Mittwoch wollen sich Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen.

Die Bundesregierung arbeitet seit Monaten an einer Libyen-Konferenz, die in Berlin stattfinden soll. Man wolle die ausländischen Akteure dabei in die Pflicht nehmen, einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo zu akzeptieren, sagte Maas. Alle sollten einen politischen Prozess unter der Ägide der Vereinten Nationen unterstützen. Die EU sei sehr geschlossen. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, warf der Türkei vor, mit der Entsendung von Truppen “die Polarisierung im Land weiter voranzutreiben”. Sein CDU-Kollege Jürgen Hardt erklärte, eine Deeskalation könne nur gelingen, wenn alle Staaten an einem Strang zögen.

Durch Libyen führt zum einen eine der Migrationsrouten in die EU, zum anderen sorgt der Bürgerkrieg dort für eine Destabilisierung der südlich angrenzenden Sahelzone, in der Frankreich und Deutschland sehr aktiv sind. Dabei geht es auch um den Kampf gegen sich ausbreitende islamistische Milizen.

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