January 8, 2020 / 11:55 AM / 12 days ago

Russland und Türkei wollen Waffenruhe in Libyen ab 12. Januar

A fighter loyal to Libya's U.N.-backed government (GNA) looks at a room burned during clashes with troops loyal to Khalifa Haftar in Wadi Rabiya neighbourhood at outskirts of Tripoli, Libya May 28, 2019. REUTERS/Goran Tomasevic

Istanbul/Bengasi (Reuters) - In die Bemühungen um eine Deeskalation im Libyen-Krieg kommt Bewegung: Russland und Türkei forderten am Mittwoch eine Waffenruhe in dem nordafrikanischen Land ab dem 12. Januar.

Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan hervor, die nach einem Treffen in Istanbul veröffentlicht wurde. Die italienische Regierung teilte mit, Regierungschef Giuseppe Conte wolle noch am Mittwoch General Chalifa Haftar treffen will, der die sogenannte Libysche Nationalarmee befehligt und den von den UN anerkannten Regierungschef Fajes al-Serradsch stürzen will. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Außenminister Heiko Maas trafen sich in Brüssel mit Al-Serradsch und forderten ebenfalls einen Waffenstillstand. Zuvor hatten Milizen Haftars Angriffe westlich der eroberten Hafenstadt Sirte auf Einheiten der Nationalregierung geflogen.

Haftar hat die mit ihm verbündeten Milizen zu einem Angriff auf Tripolis im Westen das Landes aufgerufen, in dem al-Serradsch sitzt. Haftar wird dabei etwa von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Die Türkei hatte dagegen erste Soldaten nach Libyen entsandt, um al-Serradsch zu stützen. Dem Treffen Putin/Erdogan war deshalb große Bedeutung zugemessen worden. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt mit beiden telefoniert und wird am Samstag nach Moskau zu einem Gespräch mit Putin fliegen.

Maas hatte am Dienstag auch mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und Italien über die Lage in Libyen beraten. Al-Serradsch unterstütze den von der Bundesregierung angestoßenen “Berliner Prozess”, mit dem man alle internationalen Akteure zur Einhaltung des UN-Waffenembargos und einen Waffenstillstand verpflichten wolle, sagte Maas am Mittwoch nach dem Gespräch. Die EU mahnt, dass wegen des ausländischen Eingreifens kein Stellvertreterkrieg wie in Syrien entstehen dürfe.

Die Bundesregierung arbeitet seit Monaten an einer Libyen-Konferenz, die in Berlin stattfinden soll. Dabei sollen alle ausländischen Akteure in die Pflicht genommen werden, das UN-Waffenembargo für Libyen zu akzeptieren. Durch Libyen führt zum einen eine der Migrationsrouten in die EU, zum anderen sorgt der Bürgerkrieg dort für eine Destabilisierung der südlich angrenzenden Sahelzone, in der Frankreich und Deutschland sehr aktiv sind. Dabei geht es auch um den Kampf gegen sich ausbreitende islamistische Milizen.

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