January 21, 2020 / 11:14 AM / 3 months ago

Der Weg zum Frieden? Wie es nach der Libyen-Konferenz weitergeht

Berlin (Reuters) - Die Berliner Libyen-Konferenz hat nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel auch eine therapeutische Wirkung.

General view of the Libya summit in Berlin, Germany, January 19, 2020. Kay Nietfeld/Pool via Reuters

Nun sei der “Geist” dafür geschaffen, dass man auf dem von den Vereinten Nationen skizzierten Pfad einer Versöhnung voranschreiten könne. Aber sie habe keine Illusionen, betonte die Kanzlerin am Sonntagabend. Bis zu einer Deeskalation in dem seit 2011 tobenden Bürgerkrieg sei es noch ein schwieriger Weg. Genau genommen sollen alle involvierten Parteien jetzt auf mehreren Wegen gleichzeitig voranmarschieren - und auf jedem gibt es etliche Fallstricke.

UN-SICHERHEITSRAT IST GEFORDERT

Nicht ohne Grund hatten Merkel und Außenminister Heiko Maas zu dem Treffen neben den Präsidenten von Russland und der Türkei auch die Außenminister Chinas und der USA eingeladen. Denn im 55-Punkte-Plan, der im Kanzleramt beschlossen wurde, wird dem UN-Sicherheitsrat aufgetragen, etwa für die Umsetzung des bestehenden UN-Waffenembargos für Libyen zu sorgen - und notfalls Sanktionen durchzusetzen.

Da die Veto-Macht Russland selbst zu den Unterstützern des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar gehört, klingt dies auf den ersten Blick kurios: Aber Merkel und UN-Generalsekretär Antonio Guterres wollen mit der Selbstverpflichtung der Atommächte erreichen, dass diese sich nun auch an ihre eigenen UN-Beschlüsse halten. Da Deutschland derzeit selbst Mitglied im höchsten UN-Gremium ist und einen Sanktionsausschuss leitet, wolle man auf eine Umsetzung pochen, heißt es in Berlin. Das Risiko: Unter einem Vorwand könnten Länder wie Russland, aber auch die Türkei in gewissem zeitlichen Abstand zur Konferenz doch wieder andere Positionen beziehen.

DAUERHAFTE ZUSAMMENARBEIT DER KONFERENZ-TEILNEHMER

Anfang Februar soll in Deutschland der Startschuss für die Arbeit von vier neuen Arbeitsgruppen gegeben werden, die eine friedliche Zukunft Libyens ermöglichen sollen. Dabei geht es um Sicherheit, Wirtschaft, den politischen Prozess hin zu einer Regierungsbildung für ganz Libyen sowie humanitäre Hilfe in dem seit 2011 vom Bürgerkrieg geschundenen Land. Außenminister Maas kündigte für Anfang Februar dazu ein Außenministertreffen an. Die Idee dahinter: Indem man die Teilnehmer der Libyen-Konferenz eng in weitere Arbeiten einbindet, wollen Bundesregierung und UN verhindern, dass einzelne Regierungen wieder von den Beschlüssen abrücken können. Der von den UN gesteuerte Prozess soll zudem sehr kleinteilig und engmaschig sein, kündigte Merkel an. Wie beim sogenannten Normandie-Format für den Minsker Friedensprozess in der Ostukraine soll das Verfahren die Möglichkeit eröffnen, neben der Arbeit der Experten im Konfliktfall wieder zu Gipfeltreffen einbestellen zu können.

INNERLIBYSCHE AUSSÖHNUNG - UND DIE ÜBERWACHUNG

Mit am schwierigsten gilt der dritte Weg, der gegangen werden muss - die innerlibysche Aussöhnung. Am Sonntag waren zwar sowohl Haftar als auch Ministerpräsident Fajes al-Serradsch im Kanzleramt. Aber Merkel und Maas konnten nur getrennt mit den verfeindeten Parteien reden. Deshalb lobt der UN-Sonderbeauftragte Ghassan Salamé nun, dass sich beide Bürgerkriegsparteien erstmals dazu verpflichtet hätten, jeweils fünf Mitglieder in eine von der UN geleiteten Militärkommission zu entsenden. Diese soll aus der brüchigen Waffenruhe einen dauerhaften Waffenstillstand machen.

Sollte dies erfolgreich sein, schließt sich die Frage an, wie eine solche Übereinkunft überwacht werden kann. UN-Generalsekretär Guterres bremste am Sonntag Planungen für eine UN-Mission - mit der Libyer und die Afrikanische Union möglicherweise gar nicht einverstanden wären. In Punkt 17 der Erklärung heißt es deshalb allgemein, dass alle UN-Staaten aufgefordert seien, die UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) “mit erforderlichen Personal und Gerät auszustatten, um den Waffenstillstand wirksam zu unterstützen”. Die deutsche Debatte über einen Bundeswehr-Einsatz hält Guterres deshalb für verfrüht.

DIE KONTROLLE VON ÖL UND GAS

Bisher finanzierten sich die Milizen neben Finanzhilfen aus dem Ausland vor allem über den Verkauf der von ihnen kontrollierten Öl- und Gasvorkommen. Deshalb unterstrich die Libyen-Konferenz, dass die staatliche NOC die einzig legitimierte Ölgesellschaft in Libyen sei und deren Einrichtungen geschützt werden müssten. Unklar bleibt, wie dies gegen uneinsichtige Milizen durchgesetzt werden soll - gerade wenn diese nicht mehr mit Geld aus dem Ausland rechnen können.

Aber wie bei den anderen Punkten wird auch hier von Diplomaten darauf verwiesen, dass die Vereinbarung einen logischen Druck für weitere Schritte erzeuge: Weil alle Staaten mit Einfluss in Libyen am Tisch saßen und die Erklärung unterschrieben, müsse sich jeder fragen lassen, was er für die Umsetzung tue. Dabei geht es auch um die Frage, wer künftig noch Öl von anderen libyschen Anbietern als der NOC kauft.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below