January 14, 2020 / 3:12 PM / 12 days ago

Maas - Gibt bereits Text für Berliner Libyen-Konferenz

Germany's Foreign Minister Heiko Maas arrives at a European Union foreign ministers emergency meeting to discuss ways to try to save the Iran nuclear deal, in Brussels, Belgium, January 10, 2020. REUTERS/Johanna Geron

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich trotz des gescheiterten Waffenstillstandsabkommens für Libyen optimistisch über die am Sonntag geplante internationale Konferenz in Berlin geäußert.

Es gebe bereits einen Text, auf den sich die Teilnehmer einigen sollen, sagte Maas am Dienstag in Berlin. Sie sollten sich verpflichten, die Bürgerkriegsparteien in Libyen dazu zu bringen, nach einer politischen Lösung und nicht nach einem militärischen Sieg zu suchen. Die Bundesregierung will dabei die Durchsetzung des UN-Waffenembargos festschreiben. Am Montag war in Moskau der Versuch Russlands und der Türkei zunächst gescheitert, die beiden Bürgerkriegsparteien zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Der abtrünnige Armeechef Chalifa Haftar, der von Russland unterstützt wird, lehnte dies zunächst ab.

An der Konferenz werden unter anderem die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien, sowie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga teilnehmen. Die Bundesregierung teilte am Dienstag mit, dass nun auch der libysche Ministerpräsident Fajes al-Serradsch, der von der internationalen Gemeinschaft anerkannt ist, und Haftar eingeladen würden.

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