April 28, 2020 / 10:34 AM / a month ago

Russland, USA und Deutschland besorgt Entwicklung in Libyen

Greek Foreign Minister Nikos Dendias (not pictured) welcomes Libyan commander Khalifa Haftar at the Foreign Ministry in Athens, Greece, January 17, 2020. REUTERS/Costas Baltas

Moskau/Berlin (Reuters) - Mehrere Regierungen haben sich besorgt über die Entwicklung in Libyen gezeigt.

Sowohl Russland, die USA als auch die Bundesregierung bekräftigten am Dienstag, dass es nur eine politische Lösung zur Befriedung des nordafrikanischen Staates geben könne. Sie reagierten damit auf die Ankündigung des libyschen Rebellenführers General Chalifa Haftar, im Osten des Landes die Macht zu übernehmen, obwohl es dort zivile Behörden gibt, die offiziell diesen Landesteil regieren.

Russland zeigt sich der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge “überrascht”. Ein Kreml-Sprecher betonte, dass man weiter den politischen Prozess unterstütze. Russland gilt als einer der wichtigsten Unterstützer Haftars, der die im Westteil Libyens sitzende Regierung stürzen will. Diese wird wiederum etwa von der Türkei unterstützt. Auch die US-Botschaft in Libyen hatte sich kritisch zu Haftars Ankündigung geäußert. Das Auswärtige Amt pochte ebenfalls auf die Einhaltung der internationalen Vereinbarungen.

Haftar hatte sich am Montag von den Beschlüssen der Berliner Konferenz im Januar distanziert. Dort war ein Waffenembargo der internationalen Gemeinschaft festgelegt worden. Zudem waren Verhandlungen zwischen Haftar und der libyschen Regierung vereinbart worden.

Libyen befindet sich seit dem Sturz des damaligen Machthabers Muammar Gadaffi 2011 im Bürgerkrieg. Seit 2014 bekämpfen sich vor allem der im Osten herrschende Haftar mit seinen Milizen und die libysche Armee im Westen. Im April hatte es eine erneute Eskalation der Kämpfe gegeben. “Die Menschen in Libyen leiden nicht nur unter den anhaltenden Kämpfen, sondern sind bisher ungeschützt der Covid-9-Pandemie ausgeliefert.”, hieß es im Auswärtigen Amt. Das müsse sich ändern.

Die EU hatte eine Überwachungsmission “Irini” beschlossen, die Waffenlieferungen an die Kriegsparteien erschweren soll. Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Wochen den Weg für eine Beteiligung der Bundeswehr frei gemacht, die nun vom Bundestag genehmigt werden muss.

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