January 21, 2020 / 9:19 AM / a month ago

Libyens Regierungschef will Rebellengeneral nicht treffen

Fayez Mustafa al-Sarraj, Libya's internationally recognised Prime Minister, is pictured during an interview, in Berlin, Germany January 20, 2020. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Libyens Regierungschef Fajes al-Serradsch hat ein Treffen mit seinem Widersacher Chalifa Haftar auch einen Tag nach der Berliner Libyen-Konferenz abgelehnt.

Seine Regierung werde die Vereinbarung einer Waffenruhe und eines Waffenembargos respektieren, sagte Serradsch am Montag im Interview mit Reuters-TV. “Aber für mich ist auch klar, wir werden uns nicht mit der anderen Seite an einen Tisch setzen.” Zu der Vereinbarung, je fünf Vertreter in einen von der UN geleiteten Militäreinsatz zu schicken, stehe er aber.

Damit schloss er direkte Gespräche mit General Haftar aus. Beide waren zu dem Gipfel in Berlin gereist, hatten sich aber nicht persönlich getroffen. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas mussten sich getrennt mit den beiden Spitzenvertretern der Bürgerkriegsparteien treffen.

Serradsch kritisierte vor allem, dass mit Haftar verbündete Milizen seit Freitag Ölhäfen blockierten. Zudem kam die Ölförderung in einem Feld völlig zum Erliegen. Haftars Forderung, die Wiedereröffnung der Ölhäfen an eine Neuverteilung der Öleinnahmen der staatlichen Firma NOC zu koppeln, lehnte Serradsch ab. Das bisherige Verfahren nutze dem ganzen Land, argumentierte der Ministerpräsident. Die meisten Ölvorkommen liegen in dem von Haftar kontrollierten Osten Libyens.

Der von der UN anerkannte Ministerpräsident rief die internationale Gemeinschaft auf, die Ölförderung in dem Bürgerkriegsland sicherzustellen. Libyen drohe ansonsten eine Katastrophe. “Ich hoffe, ausländische Regierungen verfolgen das Thema”, sagte der Regierungschef.

Haftar hat wiederholt versucht, anstelle der NOC selbst Öl zu verkaufen. Das verbietet aber ein UN-Beschluss. Haftar will sich von der Abhängigkeit von al-Serradsch befreien und hatte 2019 zu einem Sturm auf Tripolis aufgerufen. Die NOC schickt ihre Einkünfte bisher an die staatlichen Zentralbank in Tripolis. Diese finanziert nicht nur die Regierungsarbeit, sondern bezahlt auch öffentliche Gehälter oder subventioniert Benzin im Ostteil Libyens.

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