February 13, 2020 / 8:04 AM / 4 days ago

Maas lobt UN-Sicherheitsratsbeschluss zu Libyen

Germany's Foreign Minister Heiko Maas speaks during a news conference after the Libya summit in Berlin, Germany, January 19, 2020. REUTERS/Axel Schmidt/Pool

Berlin (Reuters) - Außenminister Heiko Maas hat die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates begrüßt, sich hinter die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz zu stellen.

“Mit der heute geglückten Annahme der Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind wir auf dem Weg zu einer Lösung im Libyenkonflikt einen großen Schritt weitergekommen”, teilte Maas am Mittwoch mit. “Die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind somit für alle verbindlich.” Alle internationalen Akteure sollten diese Entscheidung des Sicherheitsrats ernst nehmen und endlich das UN-Waffenembargo umfassend respektieren. Der UN-Sicherheitsrat billigte am Mittwoch in New York die am 19. Januar in Berlin beschlossenen 55 Punkte zur Lösung des Libyen-Konflikts. Dort kämpft der abtrünnige General Chalifa Haftar gegen die Regierung in Tripolis. Beide Seiten werden bisher von ausländischen Regierungen wie der Türkei, Russland oder den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Ziel der Berliner Konferenz war es, alle involvierten ausländischen Staaten zu verpflichten, einen Stellvertreterkrieg in Libyen zu verhindern.

Am Sonntag wollen sich die Außenminister der an der Berliner Konferenz beteiligten Staaten in München am Rande der Sicherheitskonferenz treffen. In Libyen blockierten mit General Haftar verbündete Milizen am Mittwoch nach UN-Angaben Hilfskräften den Zugang in das krisengeschüttelte Land.

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