March 4, 2011 / 5:26 AM / 9 years ago

Obama: Gaddafi muss gehen

A man holds up a poster of Libya's leader Muammar Gaddafi, one of several distributed among a crowd gathered to view a burning fuel truck, in Tripoli March 2, 2011. REUTERS/Chris Helgren

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama hat den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi erneut zum Rücktritt aufgefordert.

“Wir senden weiter eine klare Botschaft: Die Gewalt muss gestoppt werden. Gaddafi hat die Legitimität für seine Herrschaft verloren und muss gehen”, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Eine Bereitschaft für ein militärisches Eingreifen signalisierte Obama zwar nicht. Er wies seine militärischen und diplomatischen Berater aber an, mehrere Optionen zu prüfen. Dazu zähle auch eine von den Aufständischen in Libyen geforderte Flugverbotszone. “Wir werden unsere Entscheidungen in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft auf der Grundlage dessen fällen, was das Beste für das libysche Volk ist”, sagte Obama.

Die libysche Luftwaffe flog erneut Angriffe gegen die Rebellen. Über eine Flugverbotszone haben sich die USA aber bislang zurückhaltend geäußert. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hielt die Zeit für ein Flugverbot für die libysche Luftwaffe zuletzt noch nicht für reif. Frankreich und Großbritannien zeigten sich dagegen grundsätzlich aufgeschlossen für eine Flugverbotszone.

Obama warnte vor der Gefahr einer Pattsituation zwischen Anhängern und Gegnern Gaddafis, die auf die Dauer mehr Blutvergießen bedeuten könne. Er kündigte an, dass sich die USA mit militärischen und zivilen Flugzeugen an der internationalen Luftbrücke für Zehntausende aus Libyen nach Tunesien geflohene Gastarbeiter beteiligen werde.

Gaddafis Sohn Saif al-Islam wies unterdessen den Vorschlag für eine ausländische Vermittlung in dem Konflikt zurück. Er kenne zwar den Vorstoß Venezuelas nicht, sagte Gaddafis Sohn in einem Interview des TV-Senders Sky News. Libyen könne seine Probleme aber alleine lösen. “Es gibt keine Notwendigkeit für eine Einmischung aus dem Ausland.” Venezuela zufolge nahm die libysche Regierung den Plan an, der vorsieht, dass sich eine Delegation aus Lateinamerika, Europa und dem Nahen Osten um eine Annäherung zwischen Gaddafi und den Rebellen bemühten soll. Die Arabische Liga erklärte, sie berate darüber.

Gaddafi wehrt sich mit Gewalt gegen einen Volksaufstand. Bislang sind mindestens tausend Menschen ums Leben gekommen; Zehntausende sind auf der Flucht. Um ihre militärische Stärke zu demonstrieren, hat die US-Regierung bereits Kriegsschiffe in Richtung Libyen geschickt. Die Landungsschiffe “Kearsarge” und “Ponce” liegen bereits im Mittelmeer. An Bord der “Kearsarge” haben bis zu 2000 Marineinfanteristen Platz. Nach Angaben der Regierung könnten die Schiffe bei Evakuierungen helfen und humanitäre Hilfe leisten.

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