April 6, 2018 / 9:34 AM / in 6 months

Parlament in Malaysia aufgelöst - Neuwahl noch im Frühjahr

Kuala Lumpur (Reuters) - Malaysia steht vor Neuwahlen. Ministerpräsident Najib Razak kündigte im Staatsfernsehen für Samstag die Auflösung des Parlaments an.

A man passes a live telecast of Malaysia's Prime Minister Najib Razak addressing the nation on the dissolution of Parliament at an electronics shop in Port Klang, Malaysia April 6, 2018. REUTERS/Lai Seng Sin TPX IMAGES OF THE DAY

Die Wahlkommission dürfte kommende Woche den Termin für die Parlamentswahl festlegen, die binnen 60 Tagen abgehalten werden muss. Allgemein wird mit einer Wiederwahl des 64-jährigen Najib gerechnet, allerdings erwarten Beobachter einen harten und schmutzigen Wahlkampf. Hauptkonkurrent ist der 92-jährige Mahathir Mohamad, der bis 2003 das Land 22 Jahre mit eiserner Hand regierte. Sollte Najib die Wahl gewinnen, dann nur wegen seiner Tricksereien, sagte Mahathir vor Journalisten. Das Parlament hat eine Neuordnung der Wahlbezirke beschlossen, was nach Darstellung der Opposition Najib und seine Koalitionspartner begünstigt.

Najib ist durch die Korruptionsaffäre um den Staatsfonds 1MDB belastet. Bei dem Fonds waren Milliardenbeträge verschwunden oder auf ausländische Bankkonten mit unbekannten Eigentümern abgeflossen. Ermittelt wird weltweit. 2015 hatte Najib Rücktrittsforderungen im Zusammenhang mit der Affäre zurückgewiesen.

Malaysia befindet sich in einem Wirtschaftsaufschwung, der durch steigende Ölpreise und zunehmenden Handel mit dem größten Handelspartner und Investor China gespeist wird. Eigentlich war schon 2017 mit Neuwahlen gerechnet worden. Doch Najib sah davon ab, offenbar um Reformen durchzubringen, die vor allem Familien mit niedrigem Einkommen und der Landbevölkerung zugutekommen sollen. Beide Gruppen gelten als Kernwählerschaft der Koalitionsparteien.

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