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Weltnachrichten

Militär kündigt nach Putsch in Mali Neuwahl an

Mali President Ibrahim Boubacar Keita poses for a picture during the G5 Sahel summit in Nouakchott, Mauritania June 30, 2020. Ludovic Marin /Pool via REUTERS

Bamako/Berlin (Reuters) - Nach dem Militärputsch in Mali steuert das westafrikanische Land in eine ungewisse Zukunft.

Die neuen Machthaber erklärten am Mittwoch, sie würden innerhalb eines “angemessenen” Zeitraums Wahlen herbeiführen. Präsident Ibrahim Boubacar Keita erklärte noch am Dienstagabend seinen Rücktritt und löste das Parlament auf. “Wenn heute bestimmte Elemente der Armee wollen, dass dies hier mit ihrer Intervention endet, habe ich da wirklich eine Wahl”, fragte Keita in einer landesweit im Fernsehen übertragenen Erklärung. Die Entwicklung dürfte Mali tiefer in die Krise stürzen. Ohnehin ist das Land wegen islamistischer Extremisten und Massenprotesten destabilisiert. Die Bundeswehr ist deswegen in Mali aktiv. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums befanden sich die deutschen Soldaten in ihren Kasernen. Gefahr für sie bestehe nicht.

Die Europäische Union verurteilte den Putsch, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch erklärte. Außenminister Heiko Maas nannte die Lage “sehr unübersichtlich”. Derzeit gehe das Auswärtige Amt aber nicht von einer konkreten Gefährdung von deutschen Staatsbürgern aus. Es gebe auch keine Gefährdungslage für deutsche Soldaten und Polizisten vor Ort. Die deutsche Botschaft sei aber vorsorglich geschlossen worden. Die Bundesregierung stimme sich beim weiteren Vorgehen eng mit Frankreich ab, sagte Maas und fügte hinzu: “Wir fordern die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung.” Das Bundestagsmandat der Bundeswehr für den Einsatz in Mali umfasst 1100 Soldaten. Deutschland beteiligt sich damit an Einsätzen der Vereinten Nationen und der EU. Die Aufgabe der Bundeswehr beinhaltet vor allem die Ausbildung malischer Streitkräfte sowie Aufklärung.

Präsident Keita, dem Korruption und Versagen im Kampf gegen islamische Aufständische vorgeworfen wird, wurde am Dienstag in seiner Residenz in der Hauptstadt Bamako festgesetzt, nachdem es zuvor in einem nahe gelegenen Militärstützpunkt zu einem Aufstand gekommen war. In einer am Mittwochmorgen veröffentlichten Erklärung des Militärs hieß es, geplant sei die Einsetzung einer zivilen Übergangsregierung, die Wahlen vorbereiten solle. Ein Sprecher der Aufständischen, die sich “Nationales Komitee zum Heil des Volkes” nennen, sagte in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung, die Gruppe hätte handeln müssen, damit das Land nicht weiter ins Chaos stürze. Flankiert von Soldaten forderte der Sprecher, dessen Name mit Ismael Wague angegeben wurde, die Bevölkerung und die politische Elite, sich der Gruppe anzuschließen, um den Wandel zu gestalten.

ZENTRALE TRANSITROUTE FÜR MIGRANTEN

Nach einer Meuterei des Militärs 2012 hatte der damalige Präsident Amadou Toumani Toure abdanken müssen. Infolge dessen fiel der Norden des Landes unter die Kontrolle von Islamisten. Ein Jahr später schickte Frankreich Soldaten nach Mali, um die Rebellen zurückzudrängen und den Waffenschmuggel aus Libyen zu unterbinden. Aber die Extremisten haben seitdem ihr Einflussgebiet eher vergrößert und sind mittlerweile auch in den Nachbarländern Burkina Faso und Niger aktiv. Das Gebiet gilt zudem als Transitroute für Migranten aus Zentralafrika mit dem Ziel Europa.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian verurteilte den Umsturz “auf das Schärfste”. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte die sofortige Freilassung Keitas und der anderen Festgesetzten. Auch der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, mahnte ein sofortiges Ende des Aufstandes an. Der US-Gesandte für die Sahel-Zone, J. Peter Pham, erklärte auf Twitter, die USA seien gegen jegliche Änderungen einer Regierung mit nicht verfassungsgemäßen Mitteln. Auch die chinesische Regierung erklärte, sie lehne einen gewaltsamen Regierungswechsel ab.

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