June 27, 2018 / 4:10 PM / 2 months ago

Seehofer - Keine Notwendigkeit für Aufnahme von "Lifeline"-Flüchtlingen

Castille (Reuters) - Deutschland wird nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer keine Menschen vom Flüchtlingsschiff “Lifeline” aufnehmen.

German Interior Minister Horst Seehofer before the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, June 27, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Das Schiff habe die Einfahrtgenehmigung nach Malta erhalten, zudem hätten sich acht EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklärt, sagte Seehofer am Mittwoch im Bundestag. “So dass sich jedenfalls nach momentanem Stand eine Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland derzeit nicht ergibt”, fügte der CSU-Chef hinzu. Die Regierung werde das aber “sehr im Auge behalten”. Sie werde sich auch künftig von dem Grundsatz “Humanität und Ordnung” leiten lassen.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittag noch gesagt, die Bundesregierung prüfe die Aufnahme eines Teils der 230 Menschen auf dem Schiff. Darüber seien Gespräche in der Bundesregierung im Gange.

Seehofer sagte, man müsse abklären, wie man einen Präzedenzfall verhindere. Eine weitere Frage sei, was mit dem Schiff und der Besatzung geschehe.

Seehofer unterstrich, über die Aufnahme von Migranten entschieden nicht Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen. Die “Lifeline” zeige, wie notwendig ein Regelwerk in Europa sei, das den Umgang mit solchen Fällen auflöse. Nur die Völkergemeinschaft könne zudem für wirksame Kontrolle und den Schutz der Außengrenzen Europas sorgen. Zudem müssten die im Mittelmeer aufgegriffenen Menschen zurückgebracht werden können in “robuste Schutzzonen”, wo sie geschützt und versorgt seien und rechtsstaatliche Verfahren erhielten. Darauf müsse sich die Völkergemeinschaft einigen. Das “Humanste” und “Christlichste” sei zudem die Bekämpfung von Fluchtursachen.

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