December 2, 2019 / 6:11 AM / in 10 days

Maltas Regierungschef Muscat kündigt seinen Rücktritt an

Maltese Prime Minister Joseph Muscat addresses a press conference after an urgent Cabinet meeting at the Auberge de Castille in Valletta, Malta November 29, 2019. REUTERS/Yara Nardi

Valetta (Reuters) - Maltas Regierungschef Joseph Muscat zieht die Konsequenzen aus dem Skandal um die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia.

Der Ministerpräsident kündigte am Sonntagabend im Fernsehen seinen Rücktritt für das kommende Jahr an. Seine Regierungspartei solle am 12. Januar ein Verfahren zur Wahl eines neuen Vorsitzenden einleiten, sagte er. Sobald ein Nachfolger bestimmt sei, werde er als Chef der Sozialdemokraten und als Ministerpräsident seinen Hut nehmen. Muscat ist seit März 2013 Regierungschef von Malta.

Am Sonntag waren erneut Demonstranten auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt Muscats gefordert. Die Regierung war in den vergangenen Tagen angesichts von Ermittlungen zu dem zwei Jahre zurückliegenden Mord massiv unter Druck geraten. Die Journalistin Galizia war bei der Explosion einer Autobombe im Oktober 2017 getötet worden. Sie hatte vor ihrem Tod die Existenz einer verborgenen Offshore-Firma aufgedeckt. Der Mordfall hat Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit auf der Mittelmeer-Insel geschürt.

Der Vorwurf gegen Muscat lautet, dass er seinen früheren Stabschef Keith Schembri gedeckt habe, der in die Tat verwickelt sein soll. Schembri war diese Woche für zwei Tage von der Polizei befragt, dann aber freigelassen worden. Er bestreitet jede Verwicklung in den Mord.

Am Dienstag wird eine parteiübergreifende Gruppe von Europaabgeordneten in Valetta eintreffen, um sich in dem Mordfall zu informieren.

Im Fall der getöteten Journalistin ist einer der reichsten Malteser wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden. Der Unternehmer Yorgen Fenech wies am Samstag jegliche Schuld von sich. Das galt auch für die anderen im Zusammenhang mit dem Fall erhobenen Anklagepunkte wie Mitgliedschaft in einer kriminellen Bande und Verschwörung. Ermittlerkreisen zufolge hält die Polizei Fenech für den Drahtzieher des Mordes. Die angeblichen Verbindungen des 38-Jährigen zu ranghohen Regierungsmitgliedern stürzte Malta in die gegenwärtige politische Krise.

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