September 17, 2018 / 10:18 AM / a month ago

USA warnen Russland vor Einmischung in Mazedonien-Referendum

Skopje (Reuters) - Kurz vor dem mazedonischen Referendum über eine Nato- und EU-Mitgliedschaft hat US-Verteidigungsminister Jim Mattis Russland vor einer Einmischung gewarnt.

U.S. Secretary of Defense Jim Mattis attends the swearing in ceremony for new Secretary of Veterans Affairs Robert Wilkie in the Oval Office of the White House in Washington, U.S., July 30, 2018. REUTERS/Brian Snyder

“Wir wollen nicht, dass Russland dort das tut, was es in so vielen anderen Ländern versucht hat”, sagte Mattis am Montag bei einem Besuch in dem Balkanland. Es gebe keine Zweifel, dass Russland umfangreiche Kampagnen fahre und dafür Geld transferiert habe. Diese Einmischung beunruhige ihn. Russland wies die Anschuldigungen der US-Regierung zurück.

Die USA vermuten, dass die Regierung in Moskau versucht, mit Hilfe pro-russischer Gruppen das Referendum zu untergraben und Desinformationen zu verbreiten. Auch EU-Politiker sind besorgt. Am 8. September hatte Kanzlerin Angela Merkel deshalb Skopje besucht, um dem Land die europäische Solidarität zu versichern und für ein Ja beim Referendum zu werben. Außenminister Heiko Maas wird am Dienstag in Mazedonien erwartet.

In dem Referendum am 30. September wird neben einer EU- und Nato-Mitgliedschaft auch über die Vereinbarung mit dem Nachbarn Griechenland über den Landesnamen abgestimmt. Dabei geht es um eine Umbenennung in Republik Nord-Mazedonien. Hintergrund der Vereinbarung sind Sorgen in Griechenland, mit Gebietsansprüchen konfrontiert zu werden. In Griechenland gibt es eine Region Mazedonien. Die Einigung über den Landesnamen ist Voraussetzung dafür, dass das Land später der EU und Nato beitreten kann.

Russland wird seit Jahren vorgeworfen, den Westkurs von Westbalkan-Staaten unterminieren zu wollen. 2017 gab es den Vorwurf, dass eine Gruppe von serbischen und russischen Nationalisten versucht haben soll, einen Staatsstreich in Montenegro vorzubereiten - einer weiteren ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik, die danach Nato-Mitglied wurde. Die russische Regierung dementierte eine Verbindung. Im Juli hatte auch das EU-Land Griechenland zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Ihnen wurde vorgeworfen, Beamte bestochen und Demonstrationen geschürt zu haben, um das Abkommen zu torpedieren. Russland weist auch diese Vorwürfe zurück.

“Es gibt keine Zweifel, dass sie Geld überwiesen haben und eine breitere Einfluss-Kampagne betreiben”, sagte Mattis am Montag mit Blick auf russische Aktivitäten. Der russische Botschafter in Mazedonien hatte die Ambitionen des Landes auf einen Nato-Beitritt kritisiert und gesagt, dass der Staat ein “gerechtfertigtes Ziel” werden könnte, falls sich die Beziehungen zwischen Nato und Russland verschlechtern würden.

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