March 16, 2014 / 9:48 AM / 4 years ago

Merkel - Mindestlohn-Einführung darf keine Jobs gefährden

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht darauf, dass bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns keine Arbeitsplätze verloren gehen.

German Chancellor Angela Merkel is reflected in a glass barrier

“Deshalb diskutieren wir jetzt auch sehr intensiv bei der Gesetzgebung, wie wir genau dieses verhindern können”, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. “Denn wir wollen natürlich nicht, dass durch die Einführung von Mindestlohn die Menschen, die heute eine Arbeit haben, dann vielleicht arbeitslos werden.” Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will in der kommenden Woche einen Referenten-Entwurf vorlegen. Die Wirtschaft fordert Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro - etwa für Jugendliche und Langzeitarbeitslose.

Merkel zeigte sich zudem optimistisch, dass die große Koalition ihr Ziel erreichen kann, 2015 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Ein Etat ohne neue Schulden wäre “wirklich ein riesiger Erfolg”, denn es habe seit 1969 keinen Haushalt gegeben, bei dem der Bund nicht mehr ausgegeben als eingenommen habe. Die Bundeskanzlerin bekräftigte das Ziel, die Gesamtverschuldung Deutschlands in den nächsten zehn Jahren von über 80 auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, der eigentlich in der EU geltenden Obergrenze. Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts hält Merkel auch bei einer Eintrübung der weltwirtschaftlichen Entwicklung für möglich.

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