November 4, 2013 / 1:57 PM / 5 years ago

Eklat bei Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mursi

Kairo (Reuters) - Der Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat mit einem Eklat begonnen.

Supporters of ousted Egyptian president Mohamed Mursi hold his poster and a "Rabaa" sign outside the Egyptian High Court in Cairo November 4, 2013. Mursi struck a defiant tone on the first day of his trial on Monday, chanting 'Down with military rule', and calling himself the country's only 'legitimate' president. Mursi, an Islamist who was toppled by the army in July after mass protests against him, appeared angry and interrupted the session repeatedly, prompting a judge to adjourn the case. The "Rabaa" or "four" gesture is in reference to the police clearing of Rabaa al-Adawiya protest camp on August 14. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST CRIME LAW) - RTX14ZLQ

Der aufgebrachte Angeklagte unterbrach die Verhandlung am Montag mehrfach mit Protestrufen: “Nieder mit der Militärherrschaft”, rief der 62-Jährige. Er sei der einzige legitimierte Präsident des Landes. Daraufhin vertagte der Richter den Prozess auf den 8. Januar. Vor der Polizeiakademie in Kairo, in der gegen Mursi verhandelt wird, demonstrierten Hunderte seiner Gefolgsleute. “Der Wille des Volks wurde vergewaltigt”, war auf einem Transparent zu lesen.

Mursi war am 3. Juli vom Militär entmachtet worden. Der erste freigewählte Präsident in der jüngeren ägyptischen Geschichte muss sich mit 14 weiteren Angeklagten der islamistischen Muslimbruderschaft wegen Anstiftung zur Gewalt verantworten. Bei einem Schuldspruch droht ihnen lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Im In- und Ausland wird das Verfahren mit Sorge verfolgt, da erneute Ausschreitungen und ein Abgleiten des Landes ins Chaos befürchtet wird.

“Dieses Verfahren ist rechtswidrig”, erklärte der sichtlich aufgebrachte Mursi vor Gericht. Er trug einen dunklen Anzug und folgte dem Verfahren in einer Art Käfig. Nach den Zwischenrufen entschied sich der Richter für eine Vertagung. Ein Fernsehsender berichtete, Mursi habe den Richter auch gegen sich aufgebracht, weil er keine Gefängniskleidung habe anziehen wollen. Die Verhandlung wurde nicht im staatlichen Fernsehen übertragen. Später wurden jedoch Aufnahmen von Mursi beim Betreten des Gerichtsgebäudes und im Verhandlungssaal gezeigt - allerdings ohne Ton. Es war der erste öffentliche Auftritt Mursis seit seinem Sturz am 3. Juli. Seither war er an einem unbekannten Ort festgehalten worden. Am 26. Juli erging Haftbefehl gegen Mursi.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, für den Tod von Demonstranten im vergangenen Dezember mitverantwortlich sein. Damals waren Gegner Mursis aus Protest gegen Dekrete des Präsidenten zur Machterweiterung vor dessen Palast gezogen. Dabei war es zu Zusammenstößen gekommen. Rund ein Dutzend Menschen wurde getötet.

SICHERHEITSMASSNAHMEN WEGEN PROZESS LANDESWEIT VERSCHÄRFT

Wegen des Verfahrens und Angst vor neuen Protesten waren vor Beginn des Prozesses landesweit die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden. Das Verfahren hat Sorge ausgelöst, die Armee könne das Land wieder in einen Polizeistaat verwandeln. Außerdem wurden neue Ausschreitungen befürchtet. Seit dem Sturz Mursis ist die Armee mit harter Hand gegen die Bewegung der Muslimbrüder vorgegangen. Hunderte Mitglieder wurden getötet und die Führungsspitze inhaftiert. Den Muslimbrüdern wird vorgeworfen, zu Gewalt und Terror aufgerufen zu haben. Sie weisen die Vorwürfe zurück.

Das Auswärtige Amt forderte die ägyptische Übergangsregierung auf, im Mursi-Verfahren rechtstaatliche Grundsätze unter Beweis zu stellen. An der Zukunft Ägyptens müssten alle politischen Kräfte mitwirken, die Gewalt ablehnen und demokratische Prinzipien respektieren, erklärte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Auch US-Außenminister John Kerry hatte am Sonntag bei Gesprächen in Kairo ein faires und transparentes Gerichtsverfahren angemahnt.

IM HUBSCHRAUBER ZUM PROZESS

Mursi wurde nach staatlichen Medienberichten am Morgen mit einem Hubschrauber zu dem stark abgesicherten Gebäude geflogen, in dem auch dem gestürzten langjährigen Machthaber Husni Mubarak der Prozess gemacht wird. Bis zur Fortsetzung des Verfahrens werde Mursi in ein Gefängnis in Alexandria gebracht.

Den Tahir-Platz im Zentrum der Hauptstadt, der Mittelpunkt der Proteste gegen Mubarak und später Mursi war, sperrte das Militär mit Stacheldraht ab. Die Muslimbruderschaft hat angekündigt, so lange mit Straßenprotesten Druck auf die Armee auszuüben, bis Mursi wieder in sein Amt zurückkehren kann. Auch für Montag rief sie zu Massenprotesten auf. Mursi war von der Armee entmachtet worden, nachdem Millionen Menschen gegen ihn protestiert hatten. Sie fürchteten eine schleichende Islamisierung des Landes.

Ursprünglich hatte der Sturz von Mubarak im Jahr 2011 die Hoffnung genährt, dass Ägypten einen demokratischen Kurs einschlägt. Der Machtkampf zwischen den Muslimbrüdern und der vom Militär eingesetzten Regierung hat allerdings die politische Unsicherheit in dem Land mit seinen rund 85 Millionen Einwohnern verschärft, was sich auch in deutlichen Einbußen der wichtigen Tourismus-Branche niederschlägt.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below