July 9, 2018 / 6:27 AM / 4 months ago

Anklage gegen Reuters-Journalisten in Myanmar erhoben

Detained Reuters journalist Wa Lone is escorted by police while leaving Insein court in Yangon, Myanmar July 9, 2018. REUTERS/Ann Wang

Rangun (Reuters) - Ein Bezirksrichter in Myanmar hat am Montag zwei Reuters-Journalisten unter Anklage gestellt.

Die Staatsanwaltschaft wirft den seit über sechs Monaten inhaftierten Reportern Wa Lone und Kyaw Soe Oo vor, gegen ein Gesetz zu Staatsgeheimnissen aus der Kolonialzeit verstoßen zu haben. Ihnen wird “illegale Informationsbeschaffung mit dem Ziel der Weitergabe an ausländische Medien” angelastet. Darauf stehen bis zu 14 Jahre Haft. Die Journalisten bestreiten die Vorwürfe. Reuters-Chefredakteur Steve Adler nannte die Anschuldigungen haltlos und forderte wie auch die US-Botschaft in Rangun und die EU-Kommission, die Anklage fallenzulassen und die Inhaftierten sofort freizulassen. “Die heutige Entscheidung lässt die Bekenntnisse Myanmars zu Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit fragwürdig erscheinen”, erklärte Adler.

Die Journalisten hatten an einem Bericht über das Vorgehen der Armee gegen die muslimische Minderheit der Rohingya gearbeitet. Bei dem Einsatz wurden zehn Männer und Jungen getötet und nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) letztlich fast 700.000 Menschen in die Flucht nach Bangladesch getrieben. Ein Polizist hatte im April ausgesagt, er habe die Journalisten bei ihren Recherchen in eine Falle gelockt. Ein Polizeichef habe angeordnet, eine Verabredung mit dem Reporter zur Übergabe geheimer Dokumente zu arrangieren. Zudem habe es den Befehl gegeben, Wa Lone unmittelbar nach dem Treffen in einem Restaurant festzunehmen. Bei einem Scheitern des Plans sei den Beamten selbst mit Gefängnis gedroht worden.

In einer auf Facebook verbreiteten Erklärung zeigte sich die US-Botschaft “tief enttäuscht” über die Entscheidung des Gerichts. “Der heutige Beschluss ist ein Rückschlag für die Pressefreiheit und den Rechtsstaat in Myanmar”, hieß es in der Erklärung weiter. In einer Stellungnahme der EU-Außenbeauftragen Federica Mogherini hieß es, die EU erwarte, dass die Anklagen gegen die beiden Journalisten, “die verfolgt werden, nur weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausübten und ihrer Arbeit nachgingen”, fallengelassen und die Männer sofort freigelassen würden.

Wa Lone sagte nach der Anklageerhebung, er und Kyaw Soe Oo würden vor Gericht ihre Unschuld beweisen. “Wir werden nicht klein beigeben, aufgeben oder uns dadurch ins Bockshorn jagen lassen”, sagte der 32-Jährige, als er in Handschellen aus dem Gericht in ein Polizeifahrzeug gebracht wurde.

Für die Freilassung der Reuters-Journalisten setzen sich zahlreiche Staaten und Organisationen ein, darunter die Vereinten Nationen und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Zu den bisherigen Gerichtsterminen erschienen Diplomaten aus mehreren Ländern.

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