September 4, 2018 / 8:09 AM / 2 months ago

Druck auf Regierung in Myanmar wächst nach Reporter-Urteil

Reuters journalist Kyaw Soe Oo departs Insein court after his verdict announcement in Yangon, Myanmar, September 3, 2018. REUTERS/Ann Wang TPX IMAGES OF THE DAY

Washington/Rangun (Reuters) - Nach der Verurteilung von zwei Reuters-Reportern zu langjährigen Haftstrafen in Myanmar wächst der Druck auf die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte die Behörden des südostasiatischen Landes auf, die Entscheidung zu überprüfen. Auch Dutzende Bürgerrechtsgruppen traten für die Freilassung der inhaftierten Journalisten ein. Ein hochrangiger US-Kongressabgeordneter forderte weitere Sanktionen gegen Myanmar.

“Es ist inakzeptabel, dass diese Journalisten vor Gericht gestellt wurden, weil sie über eine schwere Verletzung der Menschenrechte der Rohingya im Bundesstaat Rakhine berichtet haben”, sagte ein Sprecher Guterres’ in New York. Die beiden Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo waren am Montag zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die Reporter hatten sich mit dem massiven Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Rohingya im Land beschäftigt und bei ihrer Festnahme für einen Artikel über die Ermordung von zehn Männern und Jungen recherchiert, die der Volksgruppe der Rohingya angehörten.

“TRAURIGER TAG FÜR MYANMAR”

In Washington sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im US-Abgeordnetenhaus Ed Royce, das “ungerechte Urteil” bestätige, dass die Regierung Myanmars “Mittäter bei den Verbrechen des Militärs” sei. “Die USA sollten mit weiteren Sanktionen reagieren und der formellen Feststellung eines Volkermordes.” Die USA haben bislang Strafmaßnahmen gegen eine Reihe von ranghohen Militärs und Polizisten verhängt. Die langjährigen Haftstrafen für die Reporter hatten weltweit Skepsis über die Bemühungen des Landes um mehr Demokratie ausgelöst.

“Die gesamte Gerichtsverhandlung war weder frei, noch fair und war vollständig manipuliert”, kritisierten 76 Bürgerrechtsgruppen in Myanmar in einer gemeinsam auf Twitter verbreiteten Mitteilung. Das Urteil stütze die Unterdrückung der Pressefreiheit in dem bis 2011 von der Militärjunta regierten Land. Dies sei ein Rückschlag für alle besorgten Menschen in Myanmar, die nach einer von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Gerechtigkeit geprägten Gesellschaft strebten. Auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung der Reporter.

Die in Myanmar weit verbreitete private Zeitung “7 Day Daily” druckte auf ihrer Titelseite einen schwarzen Block und stellte den Leitartikel unter die Überschrift “Ein trauriger Tag für Myanmar”. Die Urteilssprüche beendeten die Hoffnung, dass die gegenwärtige Regierung die Pressefreiheit respektiere, heißt es in der Dienstagsausgabe. Wie die frühere Militärführung stehe auch die aktuelle Regierung für die Unterdrückung der Medien. “Jedem muss bewusst sein, dass die Demokratie in einem dunklen Informationszeitalter nicht überleben wird”, hieß es weiter.

Die beiden Reuters-Journalisten waren verurteilt worden, weil sie nach Darstellung des Gerichts gegen ein Gesetz zu Staatsgeheimnissen verstoßen hatten. Sie haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Ein Polizist hatte ausgesagt, die Reporter in eine Falle gelockt zu haben, um sie von weiteren Recherchen zur massenhaften Tötung von Rohingya abzuhalten beziehungsweise sie dafür zu bestrafen.

Eine UN-Kommission warf dem Militär Myanmars kürzlich Massentötungen und -vergewaltigungen mit der “Absicht von Völkermord” vor. Die Führung in Myanmar bestreitet eine Verwicklung. Vielmehr sei das Militär im August 2017 gegen muslimische Aufständische vorgegangen, erklärte sie immer wieder. UN-Schätzungen zufolge suchten allein 700.000 Rohingya im Nachbarland Bangladesch Zuflucht.

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