September 14, 2018 / 6:14 AM / 12 days ago

Myanmars Suu Kyi verteidigt Urteil gegen Reuters-Reporter

Hanoi/New York (Reuters) - Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat die Verurteilung zweier Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters verteidigt.

Myanmar's State Counsellor Aung San Suu Kyi is seen while she waits for a meeting with Vietnam's President Tran Dai Quang (not pictured) at the Presidential Palace during the World Economic Forum on ASEAN in Hanoi, Vietnam September 13, 2018. REUTERS/Kham/Pool

Das Urteil habe nichts mit Meinungsfreiheit und der Arbeit als Journalisten zu tun, sagte die Friedensnobelpreisträgerin am Donnerstag auf einem Wirtschaftsforum des Verbandes südostasiatischer Staaten (Asean) in Hanoi. Das Gericht habe festgestellt, dass die Journalisten das Gesetz für Staatsgeheimnisse verletzt hätten.

Die beiden Reporter Wa Lone und Kyaw Soe Oo waren Anfang September zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatten sich mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Rohingya im Land beschäftigt und bei ihrer Festnahme für einen Artikel über die Ermordung von zehn Männern und Jungen recherchiert, die dieser Volksgruppe angehörten.

Suu Kyi sagte, die Verurteilten hätten das Recht, gegen das Urteil Berufung einzulegen und deutlich zu machen, warum es aus ihrer Sicht falsch sei. Der Prozess und jede Anhörung seien öffentlich gewesen. Wenn jemand der Ansicht sei, dass es sich um ein Fehlurteil handele, solle er es begründen, sagte die Politikerin. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, nannte die Aussagen "unglaublich". Auf Twitter here schrieb sie, erst würden die Misshandlungen der Rohingya durch das Militär Myanmars geleugnet, und "nun wird die Inhaftierung der zwei Reuters-Journalisten verteidigt, die über die ethnische Säuberung berichtet haben".

Die Nachrichtenagentur Reuters bekräftigte am Donnerstag ihre Einschätzung, dass Wa Lone und Kyaw Soe Oo nicht das Spionage-Gesetz Myanmars verletzt hätten. Sie hätten zu keinem Zeitpunkt etwas getan, um ihrem Land zu schaden. Den beiden Journalisten war nach ihrer Darstellung offenkundig eine Falle gestellt worden. Zwei Polizisten, die sie nie vorher gesehen hätten, hätten ihnen in eine Zeitung eingerollte Dokumente übergeben, sagten sie. Unmittelbar darauf seien sie von Beamten in Zivil in ein Auto gezerrt worden.

Die Vereinten Nationen (UN) hatten nach der Verurteilung der beiden Journalisten schwere Vorwürfe gegen Myanmar erhoben. Regierung und Militär unterdrückten dort mit einer politischen Kampagne unabhängigen Journalismus, erklärte das UN-Menschenrechtsbüro in Genf. Vage und weitreichende Gesetze würden dazu genutzt, Reporter strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen. Es sei für Journalisten unmöglich geworden, ihrer Arbeit ohne Angst nachzugehen.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte Myanmar zur sofortigen Freilassung der Journalisten ausgefordert. “Wa Lone und Kyaw Soe Oo sollten gelobt und nicht verhaftet werden für ihre Arbeit, die Menschenrechtsverletzungen und Massentötungen aufdeckte”, forderte Pence. Auch das Europaparlament forderte am Donnerstag die Freilassung der Reporter.

Suu Kyi, die für ihren jahrelangen Kampf um Demokratie in Mayanmar international geehrt worden war, schwieg lange zu den Gewaltakten des Militärs gegen die Rohingya. Mehrere Organisationen erkannten Suu Kyi deswegen ihr verliehene Auszeichnungen wieder ab.

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