19. September 2017 / 05:21 / vor einem Monat

Suu Kyi verurteilt erstmals Gewalt gegen Rohingya

Myanmar State Counselor Aung San Suu Kyi delivers a speech to the nation over Rakhine and Rohingya situation, in Naypyitaw, Myanmar September 19, 2017. REUTERS/Soe Zeya Tun - RC16DCF76820

Naypyitaw (Reuters) - Myanmars faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat nach der Flucht von mehr als 400.000 Rohingya ihr Schweigen gebrochen und die Gewalt gegen die muslimische Minderheit verurteilt.

“Wir stellen uns gegen alle Menschenrechtsverstöße und rechtswidrige Gewalt”, sagte die Friedensnobelpreisträgerin am Dienstag. Die Schuldigen würden ungeachtet von Religion und politischer Stellung zur Rechenschaft gezogen. Suu Kyi verwahrte sich zugleich gegen Vorwürfe geflüchteter Rohingya, wonach die Vertreibungen und Gefechte andauern. Seit zwei Wochen habe es keine bewaffneten Auseinandersetzungen und Räumaktionen gegeben. Unterdessen begannen UN-Ermittler damit, Beweise für die Vorwürfe der Rohingya zu sammeln.

Menschenrechtler zeigten sich von Suu Kyis lange erwarteter Rede enttäuscht und kritisierten sie als verharmlosend. “Es war positiv, dass sie die Menschenrechtsverstöße in der Region Rakhine verurteilt hat, aber sie schweigt noch immer zur Rolle der Sicherheitskräfte”, monierte etwa Amnesty International.

Suu Kyi sagte: “Wir fühlen zutiefst mit denen, die von diesem Konflikt betroffen sind.” Myanmar wolle Frieden, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit im ganzen Land wiederherstellen und dem Leid ein Ende bereiten. Ihr Land sei bereit, den geflohenen Menschen die Rückkehr zu ermöglichen.

Während der Militärherrschaft in Myanmar hatte Suu Kyi viele Jahre im Hausarrest verbracht. Sie wird dafür im Westen wie im eigenen Land bis heute als Kämpferin für die Demokratie verehrt. Zuletzt sah sich die 72-Jährige jedoch Kritik ausgesetzt, weil sie zu der Rohingya-Krise schwieg. Sie bemüht sich offenbar, weder die einflussreiche Armee zu verärgern, die in Sicherheitsfragen das alleinige Sagen hat, noch Landsleute, bei denen die Rohingya wenig Sympathie haben.

HEFTIGE KRITIK VON MENSCHENRECHTLERN

Amnesty kritisierte die Rede als “wenig mehr denn eine Mischung von Unwahrheiten und Anschuldigungen gegen die Opfer”. Suu Kyi und die Regierung schwiegen die Rolle der Armee tot. UN-Vertreter hatten bereits kritisiert, es handele sich um ein Musterbeispiel für ethnische Säuberungen. Myanmar weist dies zurück und spricht von Einsätzen gegen Aufständische. Der Militäreinsatz gegen die Rohingya begann, nachdem Angehörige der Minderheit Ende August Sicherheitskräfte angriffen und mehr als zehn Menschen töteten.

China, das mit den USA um Einfluss in Myanmar ringt, lobte dagegen die Rede der Friedensnobelpreisträgerin. Die Ansprache werde eine Verständigung erleichtern, sagte der chinesische Botschafter. Sein russischer Kollege erklärte, es gebe keine Beweise für Vertreibungen. Die USA hatten Myanmar aufgefordert, das militärisches Vorgehen gegen die Rohingya zu stoppen.

Der Chef der UN-Untersuchungskommission für die Vorfälle in der Region Rakhine, Marzuki Darusman, wartet unterdessen nach eigenen Worten weiter darauf, von Myanmar ins Land gelassen zu werden. Es gebe immer noch kein klares Signal der Regierung. “Wir hoffen weiter sehr, dass sich das klärt.” Seine Ermittler sammelten bereits in Cox’s Bazar in Bangladesch Zeugenaussagen von geflüchteten Rohingya, sagte Darusman. Allgemein deckten sich die Aussagen mit den Berichten internationaler Medien, fügte er hinzu.

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