August 27, 2018 / 10:13 AM / 3 months ago

UN-Bericht wirft Armeeführung von Myanmar Völkermord-Absicht vor

FILE PHOTO: Myanmar's Commander in Chief Senior General Min Aung Hlaing salutes as he attends an event marking Martyrs' Day at Martyrs' Mausoleum in Yangon, Myanmar July 19, 2018. REUTERS/Ann Wang/File Photo

Genf (Reuters) - Eine UN-Kommission wirft dem Militär Myanmars Massentötungen und -vergewaltigungen unter der muslimischen Rohingya-Bevölkerung mit der “Absicht von Völkermord” vor.

In ihrem am Montag veröffentlichten Bericht fordert die unabhängige Kommission, den Oberbefehlshaber der Streitkräfte sowie fünf weitere Generäle wegen Anstiftung zu schlimmsten Verbrechen vor Gericht zu stellen. Die UN-Ermittler warfen der Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor, die Verbreitung von Hass zugelassen und die Minderheiten in den Bundesstaaten Rakhine, Kachin und Shan nicht vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen geschützt zu haben. Das für Montag erwartete Urteil gegen zwei in Myanmar festgehaltene Reuters-Journalisten, die über Gräueltaten gegen Rohyngias berichtet hatten, wurde auf kommende Woche verschoben.

Seit August 2017 sind fast 700.000 Rohingyas aus dem überwiegend buddhistischen Myanmar ins benachbarte Bangladesch geflohen. Auslöser sollen Angriffe von militanten Rohingyas auf Armeeposten gewesen sein, woraufhin die Sicherheitskräfte im Bundesstaat Rakhine massiv gegen die Bevölkerungsgruppe vorgingen.

Das Vorgehen des Militärs, das ganze Dörfer abbrennen ließ, habe in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Sicherheitslage gestanden, heißt es in dem UN-Bericht. Die Kommission fordert den UN-Sicherheitsrat auf sicherzustellen, dass alle Täter zur Rechenschaft gezogen würden, vorzugsweise durch eine Klage gegen Myanmar vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag oder durch Einrichtung eines Sondertribunals. Zudem sollte der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängen und Myanmar mit einem Waffenembargo belegen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, das Gremium werde noch in dieser Woche mit den Autoren des Berichts zusammenkommen. Die Verantwortlichen in Myanmar müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Konsequenzen der EU müssten mit den Mitgliedstaaten besprochen werden. Die EU hat bereits Sanktionen gegen Myanmar verhängt, aber noch nicht gegen den Armeechef.

Weder die Regierung noch das Militär waren zunächst für eine Stellungnahme zu dem Bericht, der ihnen vor der Veröffentlichung zugestellt worden war, erreichbar. In der Vergangenheit haben beide aber den Vorwurf der UN zurückgewiesen, dass in dem Land eine ethnische Vertreibung stattgefunden habe.

UN-KOMMISSION KRITISIERT FACEBOOK

Es lägen genügend Informationen vor, aufgrund derer ein “kompetentes Gericht” wegen des Vorgehens der Sicherheitskräfte im Bundesstaat Rakhine die Verantwortlichkeit der Armeeführung für Völkermord feststellen könne, heißt es in dem Bericht. Genannt werden Armeechef General Min Aung Hlaing und auch Brigadegeneral Aung Aung, der den Angriff auf das Dorf Inn Din befehligte, bei dem zehn Männer und Jugendliche der Rohyngia ermordet worden waren. Wegen Recherchen für einen Artikel über die Ermordung waren die Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo im Dezember verhaftet worden. Ihnen droht eine Verurteilung zu langen Haftstrafen wegen des Vorwurfs der “illegalen Informationsbeschaffung”. Das Gericht verschob die für Montag angesetzte Urteilsverkündung wegen Erkrankung des Richters auf den 3. September. Weltweit hatten sich Prominente und Politiker für die Freilassung der beiden Journalisten eingesetzt.

Für ihren Bericht befragte die Kommission unter Leitung des früheren indonesischen Generalstaatsanwalts Marzuki Darusman 875 Opfer und Zeugen in Bangladesch und anderen Ländern. Zudem wertete sie für den 20-seitigen Bericht Akten, Videos, Fotos und Satellitenaufnahmen aus.

Jahrzehntelange staatlich geförderte Stigmatisierung der Rohyngias habe eine “institutionalisierte Unterdrückung von der Geburt bis zum Tod” zur Folge, heißt es in dem Bericht. Darin kritisiert die Kommission auch den Social-Media-Konzern Facebook, der auf Vorwürfe unter anderem eines UN-Ausschusses nur schleppend und ineffektiv reagiert habe. In welchem Umfang Facebook-Einträge zu Diskriminierung und Gewalt geführt hätten, müsse gründlich und unabhängig untersucht werden, fordert die Kommission. Facebook wollte sich nicht dazu äußern, da es den UN-Bericht noch nicht kenne. Allerdings kündigte der Konzern an, die Facebook-Konten von Armeechef Aung Hlaing, des Militär-TV-Senders Myawady sowie weiterer Vertreter des Militärs und von Organisationen zu sperren, um die Verbreitung von “Hass und Falschinformationen” zu unterbinden. Auch ein Instagram-Konto sowie 52 Facebook-Seiten, die zusammen rund zwölf Millionen Follower hätten, würden aus dem Netz genommen, teilte das Unternehmen mit.

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